BAG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – Az: 8 AZR 501/14:   Die vorliegende Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden, sollte sie doch ein wenig Licht in die Frage bringen, wann Kirchen bestimmte Anforderungen an die Religionszugehörigkeit ihrer (zukünftigen) Mitarbeiter stellen dürfen. Grundsätzlich ist eine Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit oder auch einer fehlenden Religionszugehörigkeit […]

BAG, Urteil vom 17. Oktober 2018 – Az: 5 AZR 553/17 Die jüngst ergangene Entscheidung des BAG ist in der „Allgemeinen Presse“ stark beachtet, aber teilweise falsch kommentiert worden. Worum geht es im vorliegenden Fall: Kläger war ein Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber, einem Bauunternehmen, als technischer Mitarbeiter ins Ausland entsandt worden war, und zwar für […]

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Az: 8 AZR 454/15 Ein Arbeitgeber hatte in einer Stellenanzeige nicht nur nach einem „Junior-Sachbearbeiter“ für die Kreditorenbuchhaltung gesucht, sondern auch darauf hingewiesen, dass dieser „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen solle. Nach Ablehnung seiner Bewerbung hatte ein älterer Arbeitnehmer auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen […]

EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – Az: C-270/16 Im vorliegenden Fall hat der Europäische Gerichtshof Stellung zu der Frage bezogen, ob bei einer Kündigung wegen Krankheit auch solche Fehlzeiten berücksichtigt werden dürfen, die auf eine Behinderung zurückzuführen sind. Es war von einem spanischen Arbeitnehmer gerügt worden, häufige und längere Fehlzeiten aufgrund seiner Behinderung (Adipositas) […]

BAG, Beschluss vom 23. Mai 2018 – Az: 7 ABR 60/16 Im vorliegenden Fall hatten die Betriebsräte verschiedener Gesellschaften in Deutschland beschlossen, einen Konzernbetriebsrat zu gründen. Dagegen haben sich die beteiligten Unternehmen gewandt und vor dem Arbeitsgericht insoweit Recht erhalten, als festgestellt worden ist, dass ein wirksamer Konzernbetriebsrat nicht errichtet worden ist. Der Fall hatte […]

BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 – Az: 8 AZR 845/15 In der Praxis kommt es häufiger zu folgenden Fallkonstellationen: Ein Arbeitgeber entschließt sich, seinen Betrieb zu schließen und kündigt den Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der jeweiligen Kündigungsfrist zum beabsichtigten Schließungstag. In Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet hat das BAG in verschiedenen Fällen einen […]

BAG, Urteil vom 07. Juni 2018 – Az: 8 AZR 96/17 Der Arbeitnehmer war in einem Autohaus als Verkäufer beschäftigt. Es bestand dort die klare Anweisung, dass verkaufte Fahrzeuge erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Kunden herausgegeben werden. Ferner enthielt der Arbeitsvertrag eine Verfallsfrist dergestalt, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (ausgenommen Provisionsansprüche) […]

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017 – Az: 2 AZR 86/17 Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Im Verlauf des vom Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzprozesses hat dann der Arbeitgeber den Kündigungsschutzantrag des Arbeitnehmers anerkannt, d.h. erklärt, er werde aus der Kündigung keine Rechte mehr herleiten und das Arbeitsverhältnis solle fortgesetzt […]

BAG, Beschluss vom 06. Juni 2018 – Az: 1 BvL 7/14; 1 BvR 375/14 Vorliegend haben ein Arbeitsgericht und ein Arbeitnehmer die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einer Karenzzeit beim Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen gerügt und einen Verfassungsverstoß geltend gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anliegen stattgegeben und die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als grundgesetzwidrig […]

EuGH, Urteil vom 21. Februar 2018, Az: C-518/15 Rechtsfragen rund um das Thema Arbeitszeit beschäftigen seit vielen Jahren die Gerichte. Dabei ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der vergütungsrechtlichen Fragestellung dahingehend, welche Zeiten zu vergüten sind. Davon unabhängig ist die Frage, welche Zeiten mit Blick auf Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz in Deutschland insoweit als Arbeitszeit gelten. Relevant […]