Ziel einer Reform des Mutterschutzes ist es, Berufsgruppen unabhängig ein einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sicherzustellen. Daher sollen auch Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Ziel ist es darüber hinaus, die Regelung […]

Am 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Umfassend neu gestaltet wurden damit die §§ 312 ff. BGB. Geregelt werden hier Verbraucherverträge, für die unter anderem §§ 312 g) Abs. 1, 312 b) Abs. 1, 355 BGB Widerrufsrechte vorsehen. In der Vergangenheit war teilweise diskutiert […]