Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen auch bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Am 02. Dezember 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019, 9 AZR 45/16:   Mit dem vorliegenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht sehr schnell auf zwei vorangegangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 06. November 2018 (C 569/16 und C 570/16) reagiert. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht in Deutschland die Auffassung vertreten, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch als Anspruch auf eine Geldleistung nur vererbt werden […]

Unwirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

Am 18. November 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 23. Januar 2019, 7 AZR 733/16:   14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) sieht vor, dass die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes dann nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Diese gesetzliche Regelung enthält keine festen zeitlichen Grenzen. […]

Streikbruchprämie kann ein zulässiges Arbeitskampfmittel sein

Am 30. September 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 14. August 2018 – Az: 1 AZR 287/17:   Im hier verhandelten Fall hatte die Gewerkschaft verdi im Einzelhandel zu einem Streik aufgerufen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber im Rahmen eines betrieblichen Aushangs allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Arbeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese sollte […]

Gestaltung eines Arbeitsvertrages: Vorsicht bei Ausschlussfristen (Mindestlohn)

Am 18. September 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18. September 2018 – Az: 9 AZR 162/18: Ein Arbeitgeber hatte in seinen Arbeitsverträgen eine Klausel aufgenommen, wonach Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht oder bei Ablehnung nicht rechtzeitig eingeklagt werden. Die Rechtsprechung hält solche Klauseln im Allgemeinen für zulässig, wenn die Fristen jeweils mindestens drei Monate […]

Nur eingeschränkter Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen nach § 288 Absatz 5 BGB

Am 01. August 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 25. September 2018 – Az: 8 AZR 26/18:   288 BGB regelt die Erstattung von Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden. Es heißt dort u.a. wie folgt: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00. Dies […]

Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bezüglich Lohn- und Abfindungszahlungen

Am 18. Juli 2019, von Michael Eckert

LAG Köln, Beschluss vom 05. September 2018 – Az: 2 Ta 165/18: In dem hier entschiedenen im Sachverhalt etwas komplizierten Fall ging es im Ergebnis darum, wann ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber wegen nicht rechtzeitiger Zahlung die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Im konkreten Fall hatten die Parteien sich im Kündigungsschutzverfahren auf einen Abfindungsvergleich geeinigt, wobei die […]

Vorsicht bei Betriebserwerb aus einer Insolvenz

Am 08. Juli 2019, von Michael Eckert

BAG, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 – Az: 3 AZR 139/17 (a) und 3 AZR 878/16 (a): In den vorliegenden zwei Fällen geht es um die Haftung eines Betriebserwerbers für Ansprüche von übernommenen Arbeitnehmern aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nach deutschem Insolvenzrecht ist die Haftung eines Betriebserwerbers dann erheblich eingeschränkt, wenn er einen Betrieb aus […]

Stellenangebot

Am 25. Juni 2019, von Michael Eckert

Wir sind eine Kanzlei im Herzen von Heidelberg und nahezu ausschließlich tätig in den Bereichen Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Oldtimerrecht. Wir suchen kurzfristig eine Kollegin oder einen Kollegen, v.a. für den Bereich Arbeitsrecht. Wir bieten unter anderem: gute Espressomaschine, nettes Team, interessante Mandate, selbständiges Arbeiten, zentrale Lage. Bewerbungen bitte ausschließlich an Rechtsanwalt Michael Eckert, Sofienstraße 17, […]

Benachteiligung wegen der Religion

Am 17. Juni 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 25. Oktober 2018 – Az: 8 AZR 501/14:   Die vorliegende Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden, sollte sie doch ein wenig Licht in die Frage bringen, wann Kirchen bestimmte Anforderungen an die Religionszugehörigkeit ihrer (zukünftigen) Mitarbeiter stellen dürfen. Grundsätzlich ist eine Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit oder auch einer fehlenden Religionszugehörigkeit […]

Vergütung von Reisezeiten

Am 03. Juni 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 17. Oktober 2018 – Az: 5 AZR 553/17 Die jüngst ergangene Entscheidung des BAG ist in der „Allgemeinen Presse“ stark beachtet, aber teilweise falsch kommentiert worden. Worum geht es im vorliegenden Fall: Kläger war ein Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber, einem Bauunternehmen, als technischer Mitarbeiter ins Ausland entsandt worden war, und zwar für […]