ArbG Köln, Urteil vom 22.12.2014 – 20 Ca 10147/13 In dem hier entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber sich verpflichtet, ein Weihnachtsgeld zu bezahlen. Allerdings hat er im Vertrag vorgesehen, dass das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werden könne für Zeiten, in denen eine Mitarbeiterin in Mutterschutz oder in Elternzeit bzw. arbeitsunfähig erkrankt ist. Eine anteilige […]
Für einen unserer Mandanten haben wir vor kurzem vor Gericht die Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs durchgesetzt, bei der es maßgeblich um einen im Verkaufsinserat zugesagten „Zustand 2“ des Fahrzeugs ging. Die Note „2“ ist nach den am Markt allgemein anerkannten Zustandsnoten für Oldtimer beschrieben als Guter Zustand: Mängelfrei, aber mit leichten (!) Gebrauchsspuren. Original oder fachgerecht […]
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1375/14 Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) stellt für die Wirtschaft seit Erlass des Gesetzes eine erhebliche Einschränkung und eine Rechtsunsicherheit dar. Gleichzeitig erweist sich diese Vorschrift für Arbeitnehmer als sehr nachteilig: Dort ist geregelt, dass eine sachgrundlose Befristung (u.a.) nur […]
BAG, Urteil vom 16. April 2014 – 4 AZR 802/11 Der vorliegenden Entscheidung könnte im Zusammenhang mit dem seit 01. Januar 2015 zwingenden gesetzlichen Mindestlohnanspruch über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen. Das BAG hat über einen Fall entschieden, in dem ein Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ vorgesehen hatte. Auch die neue gesetzliche Regelung stellt auf […]
