Keine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer und Direktangestellter

Am 27. Juni 2016, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 20. Februar 2014, Az: 2 AZR 859/11 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Personen, die zunächst im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als sogenannte Leiharbeiter in einem Unternehmen zum Einsatz kommen, dort später fest angestellt werden. In vielen Fällen dient auch eine vorübergehende Beschäftigung als Leiharbeitnehmer als möglicherweise verlängerte Probezeit. Im vorliegenden Fall […]

Fristlose Kündigung II: Schlägerei auf der Karnevalsfeier

Am 20. Juni 2016, von Michael Eckert

LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2015, Az:13 Sa 957/15 Es kann eigentlich gar nicht anders sein, dass eine Entscheidung, die den Karneval betrifft, von einem rheinischen Landesarbeitsgericht stammt, hier aus Düsseldorf: Ein seit 1987 beim gleichen Arbeitgeber beschäftigter Mitarbeiter nahm an der Weiberfastnacht 2015 an einer auf dem Betriebsgelände stattfindenden Karnevalsfeier teil. Wer rheinische Karnevalssitten […]

Arbeitgeber hat Beweispflicht bei außerordentlicher Kündigung wegen Spesenbetrugs

Am 13. Juni 2016, von Michael Eckert

LAG Köln, Urteil vom 26. November 2014, Az: 3 Sa 239/10 Eine außerordentliche fristlose Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vertragspartner in ganz erheblicher Weise gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Diese Pflichtenverstöße müssen so gravierend sein, dass dem Kündigenden eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, und zwar auch nicht bis zu […]

Gerichtliche Vergleiche heilen nicht jede unwirksame Befristung

Am 06. Juni 2016, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 12. November 2014, Az: 7 AZR 891/12 Die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines befristeten Vertrages sind sehr hoch. Die Arbeitsgerichte tendieren dazu, diese auch zunehmend restriktiv auszulegen, um Kettenbefristungen und sonstige Missbräuche der Befristungsregelungen einzudämmen. Insbesondere dann, wenn Unklarheit über die Wirksamkeit eines Befristungsgrundes bestand, gab es teilweise die Tendenz, […]