Betriebsbedingte Kündigung: Übertragung von Aufgaben auf Geschäftsführer zulässig

Am 27. Juli 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13 Um eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen zu können, muss der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers entfallen sein. Zusätzlich zu dieser Voraussetzung muss u.a. eine Sozialauswahl geprüft werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einem leitenden Mitarbeiter (Prokuristen) gekündigt, nachdem es zu Unstimmigkeiten gekommen war. Die Kündigung wurde damit begründet, der […]

Bei betriebsbedingten Kündigungen keine Berücksichtigung freier Arbeitsplätze im Ausland

Am 02. Februar 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 29. August 2013, 2 AZR 809/12 Gemäß § 1 Abs. 2 KSchG hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch schlechteren Arbeitsbedingungen anzubieten, sofern eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit tatsächlich besteht. Im vorliegenden Fall bestand zwar ein freier Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, dieser befand sich jedoch […]

Betriebsbedingte Kündigung während der Kurzarbeit

Am 04. Februar 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 2 AZR 548/10 Bereits bisher war streitig, ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, wenn im Betrieb kurzgearbeitet wird. Das BAG hat in der aktuellen Entscheidung die insoweit aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet: Für eine Beendigungskündigung ist immer ein dringendes betriebliches Erfordernis notwendig, d. h. es müssen Umstände vorliegen, […]