Hinausschieben der Altersgrenze nach § 41 Satz 3 SGB VI wirksam

Am 02. Dezember 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018, 7 AZR 70/17:   41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien, dass bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung hinauszuschieben. Eine so vereinbarte Regelung erweist sich rechtlich als Befristung, die insoweit jedoch als zulässig erklärt wird. Diese gesetzliche Regelung hielt ein Arbeitnehmer für unwirksam und wollte […]

Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen auch bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Am 02. Dezember 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019, 9 AZR 45/16:   Mit dem vorliegenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht sehr schnell auf zwei vorangegangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 06. November 2018 (C 569/16 und C 570/16) reagiert. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht in Deutschland die Auffassung vertreten, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch als Anspruch auf eine Geldleistung nur vererbt werden […]