BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012; 6 AZR 348/11 In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer jeden Kündigung (auch während der Probezeit!) den Betriebsrat wirksam anhören und ihm sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, über die auch der Arbeitgeber verfügt hat und die für die Kündigungsentscheidung und für die Sozialauswahl […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 17/44 Dichtung… Nach dem Grundsatzurteil im sogenannten Emmely-Fall kann der Arbeitgeber wegen des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Sachen oder Geldbeträge nicht mehr kündigen. Teilweise finden sich Gerüchte über verschiedene „Kündigungsgrenzen“ von € 5,00, € 10,00, € 50,00 oder gar € 100,00 Mindestschaden. …und Wahrheit Alles falsch! Auch im Fall […]
BAG, Urteil vom 29. August 2012, 10 AZR 499/11 Diese Entscheidung ist insbesondere für Nonprofit-Organisationen, kirchliche Einrichtungen, Kommunen etc. von großer Bedeutung: Vorliegend hatte eine Frau ehrenamtlich im Seelsorgedienst bei dem Träger der örtlichen Telefonseelsorge gearbeitet. Die Telefonseelsorge wird in Deutschland von der evangelischen und der römisch-katholischen Kirche getragen. Diese kirchlichen Träger unterhalten insgesamt über […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 16/44 Dichtung… Will der Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen, muss er eine schuldhafte Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer immer nachweisen (können). …und Wahrheit Falsch! Es gibt auch die sogenannte Verdachtskündigung: Hat der Arbeitgeber aufgrund von ihm zu beweisender Tatsachen den begründeten Verdacht einer erheblichen Verletzung des Arbeitsvertrages […]
BAG, Urteil vom 19. Juli 2012; 2 AZR 782/11 Hat der Arbeitgeber eine formal und inhaltlich zutreffende Abmahnung erteilt, wird diese in die Personalakte aufgenommen. Häufig stellt sich dann die Frage, wie lange die Abmahnung in der Personalakte verbleiben und für eventuelle spätere (Kündigungs-)Entscheidungen des Arbeitgebers Wirkung entfalten darf. Nicht selten erheben Arbeitnehmer Klage auf […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 15/44 Dichtung… Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung und will er sich dagegen wehren, muss er innerhalb von drei Wochen Klage erheben. …und Wahrheit Falsch! Hier gibt es weder eine Pflicht zur Klage, noch eine entsprechende Frist. Der Arbeitnehmer sollte zumindest eine Gegendarstellung zur Abmahnung zur Personalakte […]
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Oldtimeranwalt Michael Eckert wurde von der Stuttgarter Zeitung zu oldtimerrechtlichen Fragen interviewt. Nachlesen können Sie den Beitrag hier.
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012; 9 AZR 227/11 Das Arbeitszeugnis ist immer wieder eine Quelle für unangenehme Auseinandersetzungen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem Bereich, der bei den Instanzgerichten sehr umstritten ist, ein Grundsatzurteil gefällt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer gegen ein nach seinem Ausscheiden erteiltes Zeugnis geklagt. Er hatte zuvor […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 14/44 Dichtung… Eine Abmahnung muss innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden, sonst ist diese verspätet und hat keine Wirkung. …und Wahrheit Falsch! Für die Zustellung einer schriftlichen Abmahnung gibt es keinerlei gesetzliche Fristen. Liegt allerdings ein erheblicher Zeitraum zwischen Kenntnisnahme vom Verstoß des Arbeitnehmers und der […]
