Wirksame Betriebsratsanhörung, Vollmachtsnachweis

Am 29. April 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012; 6 AZR 348/11 In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer jeden Kündigung (auch während der Probezeit!) den Betriebsrat wirksam anhören und ihm sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, über die auch der Arbeitgeber verfügt hat und die für die Kündigungsentscheidung und für die Sozialauswahl […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen

Am 28. April 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 17/44   Dichtung… Nach dem Grundsatzurteil im sogenannten Emmely-Fall kann der Arbeitgeber wegen des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Sachen oder Geldbeträge nicht mehr kündigen. Teilweise finden sich Gerüchte über verschiedene „Kündigungsgrenzen“ von € 5,00, € 10,00, € 50,00 oder gar € 100,00 Mindestschaden.   …und Wahrheit Alles falsch! Auch im Fall […]

Unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeit stellt kein Arbeitsverhältnis dar

Am 22. April 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 29. August 2012, 10 AZR 499/11 Diese Entscheidung ist insbesondere für Nonprofit-Organisationen, kirchliche Einrichtungen, Kommunen etc. von großer Bedeutung: Vorliegend hatte eine Frau ehrenamtlich im Seelsorgedienst bei dem Träger der örtlichen Telefonseelsorge gearbeitet. Die Telefonseelsorge wird in Deutschland von der evangelischen und der römisch-katholischen Kirche getragen. Diese kirchlichen Träger unterhalten insgesamt über […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung

Am 21. April 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 16/44   Dichtung… Will der Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen, muss er eine schuldhafte Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer immer nachweisen (können).   …und Wahrheit Falsch! Es gibt auch die sogenannte Verdachtskündigung: Hat der Arbeitgeber aufgrund von ihm zu beweisender Tatsachen den begründeten Verdacht einer erheblichen Verletzung des Arbeitsvertrages […]

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Am 15. April 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19. Juli 2012; 2 AZR 782/11 Hat der Arbeitgeber eine formal und inhaltlich zutreffende Abmahnung erteilt, wird diese in die Personalakte aufgenommen. Häufig stellt sich dann die Frage, wie lange die Abmahnung in der Personalakte verbleiben und für eventuelle spätere (Kündigungs-)Entscheidungen des Arbeitgebers Wirkung entfalten darf. Nicht selten erheben Arbeitnehmer Klage auf […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Klagefrist gegen Abmahnung

Am 14. April 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 15/44   Dichtung… Erhält der Arbeitnehmer eine Abmahnung und will er sich dagegen wehren, muss er innerhalb von drei Wochen Klage erheben.   …und Wahrheit Falsch! Hier gibt es weder eine Pflicht zur Klage, noch eine entsprechende Frist. Der Arbeitnehmer sollte zumindest eine Gegendarstellung zur Abmahnung zur Personalakte […]

EDK jetzt auch bei Twitter

Am 10. April 2013, von EDK

Liebe Besucher unserer Homepage, unsere Beiträge und Neuigkeiten der Rubrik „Aktuelles“ können Sie nun auch bei Twitter mitverfolgen. Sie finden uns unter https://twitter.com/EDK_Anwaelte

Interview zum Oldtimerrecht mit Rechtsanwalt Eckert

Am 08. April 2013, von EDK

Oldtimeranwalt Michael Eckert wurde von der Stuttgarter Zeitung zu oldtimerrechtlichen Fragen interviewt. Nachlesen können Sie den Beitrag hier.

Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis

Am 08. April 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 11. Dezember 2012; 9 AZR 227/11 Das Arbeitszeugnis ist immer wieder eine Quelle für unangenehme Auseinandersetzungen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem Bereich, der bei den Instanzgerichten sehr umstritten ist, ein Grundsatzurteil gefällt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer gegen ein nach seinem Ausscheiden erteiltes Zeugnis geklagt. Er hatte zuvor […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Zustellungsfrist für Abmahnungen

Am 07. April 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 14/44   Dichtung… Eine Abmahnung muss innerhalb von zwei Wochen zugestellt werden, sonst ist diese verspätet und hat keine Wirkung.   …und Wahrheit Falsch! Für die Zustellung einer schriftlichen Abmahnung gibt es keinerlei gesetzliche Fristen. Liegt allerdings ein erheblicher Zeitraum zwischen Kenntnisnahme vom Verstoß des Arbeitnehmers und der […]