BAG, Urteil vom 21. März 2012 – 5 AZR 651/10 Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen nicht nur für dienstliche, sondern auch für private Zwecke nutzen dürfen, finden in ihren Arbeitsverträgen häufig Einschränkungen der Privatnutzung. Hier war bisher die Frage nicht geklärt, inwieweit diese Privatnutzung in vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) überhaupt zulässig und wirksam sind. […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 4/44 Dichtung… Die Dauer einer Probezeit können die Parteien vereinbaren. Reicht die zunächst vereinbarte Probezeit nicht aus, kann sie durch den Arbeitgeber einseitig (oder durch Vertrag mit dem Arbeitnehmer) verlängert werden. …und Wahrheit Falsch! Die Probezeit ist gesetzlich beschränkt (§ 622 BGB) auf die Dauer von […]
Wie schon in den vergangenen Jahren sind wir auch dieses Jahr wieder auf der Retro Classics in Stuttgart als Aussteller vertreten und freuen uns, Sie auf unserem Messestand in der Halle 1 (Standnummer 1A12) auf einen Espresso zu begrüßen!
Oldtimeranwalt Michael Eckert ist Gründer und Leiter der Deutschen Oldtimerrechtstage, die im Jahre 2009 erstmals stattgefunden haben. In den in der Regel zweitägigen Seminaren werden rechtliche Fragen aus dem Bereich des Oldtimerrechts mit spezialisierten Rechtsanwälten, Sachverständigen und Händlern sowie sonstigen Interessierten erörtert. Die Beschlüsse des Deutschen Oldtimerrechtstages haben zwischenzeitlich bereits Beachtung in der obergerichtlichen Rechtsprechung Beachtung gefunden. […]
BAG, Urteil vom 06. April 2011 – 7 AZR 524/09 Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der am 30. Juni 2008 auslaufen sollte. Ein Antrag auf Verlängerung des mit einer Universität bestehenden Vertrages als wissenschaftlicher Angestellter wurde von dort abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, die Einstellung von wissenschaftlichem Personal auf befristet […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 3/44 Dichtung… Ist keine Probezeit ausdrücklich vereinbart, hat der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutz und die Kündigung muss begründet werden (personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt). …und Wahrheit Falsch! Die Vereinbarung einer Probezeit ist ohne Auswirkung auf den Kündigungsschutz, sondern entscheidet allein über die Dauer der Kündigungsfrist […]
…lautet das Thema eines Beitrags von Herrn Rechtsanwalt Haas, den Sie ab sofort in unserer Rubrik „Veröffentlichungen“ (Bereich Oldtimerrecht) oder direkt über diesen Link finden.
BAG, Urteil vom 07. August 2012 – 9 AZR 353/10 Vorliegend hat das BAG zwei wichtige Aspekte im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen geregelt. Nicht ganz nachvollziehbar ist zunächst die Entscheidung, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch dann entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht. Im konkreten Fall war eine Arbeitnehmerin im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig erkrankt. Sie erhielt eine befristete […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 2/44 Dichtung… Eine Kündigung in der Probezeit ist immer wirksam. …und Wahrheit Falsch! Richtig ist nur, dass gegenüber dem Arbeitnehmer die Kündigung in der Probezeit von maximal sechs Monaten nicht begründet werden muss, da das Kündigungsschutzgesetz nicht eingreift. Dies ist jedoch keine „Garantie“ für den Arbeitgeber, […]
BAG, Urteil vom 22. Mai 2012, 9 AZR 575/10 Nach den jüngeren Entscheidungen des EuGH zu Übertragungszeiten von Urlaub bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit gibt es auch anderweitig noch Auslegungsprobleme: Der Arbeitgeber ist zwar hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs an die Vorgaben des EuGH gebunden, darf also auch im Arbeitsvertrag nicht festlegen, dass der Urlaub vor Ablauf […]
