BAG, Urteil vom 21. Januar 2014, 3 AZR 807/11 Ein Arbeitnehmer hatte mehrere Jahre bei einem Arbeitgeber gearbeitet. Nach seinem Ausscheiden hat er den Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagt und zwar mit folgender Begründung: Nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei er als Arbeitnehmer berechtigt gewesen, von seinen jeweils künftigen Entgeltansprüchen bis zu […]
BAG, Urteil vom 15. Mai 2013, 7 AZR 525/11 Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht in § 14 vor, dass Arbeitnehmer auch ohne Vorliegen von Befristungsgründen befristet beschäftigt werden können, sofern mit dem gleichen Arbeitnehmer zuvor noch kein Arbeitsvertrag bestand. Eine Verlängerung über zwei Jahre hinaus im Rahmen einer Befristung ist somit nicht zulässig. Nach zwei Jahren […]
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05. April 2013, 12 Sa 50/13 Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter beim Arbeitgeber zunächst nicht direkt eingestellt, sondern wurde von einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und an den beklagten Arbeitgeber im Rahmen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) überlassen. Nach Ablauf von sechs Monaten hat dann der beklagte Arbeitgeber den Arbeitnehmer direkt eingestellt, das heißt […]
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 05. Juni 2014, 42 Ca 1530/14 Die bekannte und schon immer auch „frauenbewegte“ Tageszeitung „TAZ“ in Berlin hatte per Anzeige eine Volontärin gesucht. Der Anzeige ließ sich deutlich entnehmen, dass für die Tätigkeit nur eine „Frau mit Migrationshintergrund“ gewünscht werde. Die Bewerbung von Männern auf die Volontärsstelle war ausgeschlossen. Sodann hat […]
BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13 Auch diese Entscheidung des BAG befasste sich mit einer „nicht nur vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung. Vorliegend geht es aber um die Frage, welche Auswirkungen eine solche nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auf der Arbeitsvertragsebene hat. Der Betreiber eines Krankenhauses hatte eine Tochtergesellschaft gegründet, deren Aufgabe es war, Arbeitnehmer unter […]
