BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az: 7 AZR 140/15 Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse, denen kein Sachgrund zugrunde liegt, nur bis zu einer Dauer von maximal zwei Jahren zulässig sind und während dieser Maximalbefristung eine Grundbefristung höchstens dreimal bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden kann. Ausnahmen sieht das Gesetz […]

LAG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 – Az: 7 TaBV 45/16 Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglied der Zustimmung des Betriebsrats als Gremium. Wird diese Zustimmung auf Antrag des Arbeitgebers nicht erteilt, muss dieser die Frage der Zustimmung durch eine Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ersetzen lassen. Erst dann ist eine Kündigung zulässig. Grundsätzlich ist […]

BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – Az: 1 ABR 7/15 Ein Arbeitgeber hatte zu Werbe- und Marketing-Zwecken eine Facebook-Seite eingerichtet. Dort gab es auch die Möglichkeit, dass sich Kunden des Arbeitgebers über Arbeitnehmer äußern, ihr Verhalten kritisieren und sich beschweren konnten. Nachdem es dann auf der Facebook-Seite zu einer Reihe von Eintragungen gekommen war, […]