BAG, Urteil vom 18. November 2014, Az: AZR 257/13 Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung bestä-tigt, wonach der Arbeitgeber grundsätzlich nicht berechtigt ist, Arbeitnehmer dahingehend zu befragen, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft und ggf. in welcher sind. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber etwa im Verlauf von Tarifverhandlungen eine […]
BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 6 AZR 553/10 Die Frage, ob und wann der Arbeitgeber einen Bewerber bzw. Arbeitnehmer nach einer Schwerbehinderung fragen darf und wann der Arbeitnehmer diese Frage wahrheitsgemäß beantworten muss, war bislang nur teilweise geklärt. Unstreitig darf der Bewerber, der im Rahmen der Bewerbergespräche nach einer evtl. Schwerbehinderung gefragt wird, diese […]
BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 6 AZR 553/10 Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter eines Unternehmens alle dessen Arbeitnehmer nach ihren Sozialdaten, d.h. Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung gefragt. Der spätere Kläger verneinte eine Schwerbehinderung und erhielt später vom Insolvenzverwalter eine betriebsbedingte Beendigungskündigung. Der Kläger hat dann erst mit der Kündigungsschutzklage seine Schwerbehinderung mitgeteilt, […]
