Pflicht zur Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit

Am 07. Juni 2021, von Michael Eckert

EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019, C/55/18 Diese Entscheidung des EuGH hat in deutschen Betrieben, aber auch in deutschen Arbeitsrechtskanzleien sowie bei der Politik für erhebliche Aufregung gesorgt. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat gerügt, auf die Anforderungen der digitalen „Arbeitswelt 4.0“ könne man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung aus der „Arbeitswelt 1.0“ reagieren. Um diese Aufregung […]

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Am 15. Dezember 2020, von Michael Eckert

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2019, 21 Sa 936/18 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur dann zulässig, wenn zwischen dem Beschäftigten einerseits und dem Arbeitgeber andererseits bisher noch niemals ein Arbeitsvertrag bestanden hat. Diese gesetzliche Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gerade kürzlich wieder bestätigt. Nach § 14 Absatz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gilt daher Folgendes: […]

Kirchliches Arbeitsrecht: Chefarzt durfte zum zweiten Mal heiraten

Am 04. August 2020, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 20. Februar 2019, 2 AZR 746/14 Das Verhältnis zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und kirchenrechtlichen Vorschriften einerseits und dem allgemeinen Arbeitsrecht andererseits ist schon längere Zeit in der Diskussion, und zwar sowohl im kollektiven Bereich als auch was Regelungen im Individual-Arbeitsrecht (z.B. Arbeitsvertrag) betrifft. Mit einem besonders eklatanten Fall beschäftigt sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung […]

Bereitschaftszeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Am 20. Mai 2020, von Michael Eckert

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018, 26 Sa 1151/17   Zwischen einem Taxifahrer und seinem Arbeitgeber gab es Meinungsverschiedenheiten über die Bezahlung sog. Standzeiten, die beispielsweise an Taxiständen oder sonstigen Warteplätzen anfallen, wo also Taxifahrer kein „Geld verdienen“, sondern auf Fahrgäste warten. Der Arbeitnehmer sah die Wartezeit als vergütungspflichtige Bereitschaftszeit an, der Arbeitgeber war der […]

Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Sars-CoV-19)

Am 24. März 2020, von Michael Eckert

Änderungen bei der Anordnung von Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 14. März 2020 Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und insbesondere zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen angestoßen und der Gesetzgeber hat […]

Verfall von Urlaubsansprüchen bei fehlendem Arbeitgeberhinweis

Am 12. Februar 2020, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19 Februar 2019, 9 AZR 541/15 Mit einer Vorabentscheidung vom 06. November 2018 (über die ich bereits berichtet hatte) hatte der Europäische Gerichtshof festgelegt, dass Urlaubsansprüche nur dann – wie im Deutschen Bundesurlaubsgesetz vorgesehen – zum Ende eines Kalenderjahres verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf diese Tatsache ausdrücklich hingewiesen hat und der […]

Die Vereinbarung einer Mindestehedauer in der betrieblichen Altersversorgung kann unwirksam sein

Am 23. Januar 2020, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19. Februar 2019, 3 AZR 150/18   Auch eine Versorgungsregelung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird und die eine Betriebsrente und ggf. eine Hinterbliebenenversorgung beinhaltet, muss die gesetzlichen Vorgaben zu allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten. Sie darf insbesondere den Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen (!) nicht unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligen. Von einer solchen […]

Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum, Unterbrechung des Praktikums

Am 16. Januar 2020, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 30. Januar 2019, 5 AZR 556/17   Das seit einiger Zeit geltende Mindestlohngesetz weist immer noch Probleme und Schwierigkeiten insbesondere bei den dort vorgesehenen Ausnahmeregelungen auf.   Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wann ein nach dem Mindestlohngesetz zulässiges Praktikum vorliegt, das von der Zahlung des Mindestlohns ausgenommen ist.   […]

Hinausschieben der Altersgrenze nach § 41 Satz 3 SGB VI wirksam

Am 02. Dezember 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018, 7 AZR 70/17:   41 Satz 3 SGB VI ermöglicht es den Arbeitsvertragsparteien, dass bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung hinauszuschieben. Eine so vereinbarte Regelung erweist sich rechtlich als Befristung, die insoweit jedoch als zulässig erklärt wird. Diese gesetzliche Regelung hielt ein Arbeitnehmer für unwirksam und wollte […]

Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen auch bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Am 02. Dezember 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019, 9 AZR 45/16:   Mit dem vorliegenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht sehr schnell auf zwei vorangegangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 06. November 2018 (C 569/16 und C 570/16) reagiert. Bisher hat das Bundesarbeitsgericht in Deutschland die Auffassung vertreten, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch als Anspruch auf eine Geldleistung nur vererbt werden […]