BAG, Urteil vom 21. September 2017, Az: 2 AZR 865/16 Im vorliegenden Fall war das Dienstverhältnis eines GmbH-Geschäftsführers mit einem Jahreseinkommen von ca. € 850.000,00 einschließlich Aktienbezugsrechte. Nach dessen Kündigung durch das Unternehmen vertrat der Geschäftsführer die Auffassung, die Rechtfertigung der Kündigung müsse sich an § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) orientieren, dieses Gesetz sei auch für ihn anwendbar. Insbesondere […]
EuGH, Urteil vom 28. Februar 2018, Az: C-46/17 Zunächst ist grundsätzlich allgemein anerkannt, dass auch in Arbeitsverträgen eine Beendigung dieses Vertrages mit Erreichen der Regelaltersgrenze des Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig ist. Eine „normale“ Befristung scheitert daran, dass zuvor bereits ein Arbeitsvertrag bestand, der nur verlängert werden soll und häufig auch ein Befristungsgrund fehlt. Gerade in Zeiten fehlender […]
BAG, Urteil vom 11. April 2018, Az: 4 AZR 119/17 Der Arbeitnehmer war seit 1991 bei einem Unternehmen als Masseur in einem Senioren- und Pflegeheim beschäftigt. Im Februar 1993 einigten sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf eine Reduzierung der Arbeitszeit und legten fest, die Vergütung richte sich nach BAT, was dort näher ausgeführt wird. Im […]
EuGH, Rechtssache C-414/16, Entscheidung vom 17. April 2018 Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung eine Stelle für eine befristete Referententätigkeit für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismus-Konvention“. Bewerbern wurde mitgeteilt, dass die Zugehörigkeit zur protestantischen Kirche Einstellungsvoraussetzung für diese Position sei. Bewerber sollten daher […]
EuGH, Urteil vom 29. November 2017, Az: C-2014/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem vorliegenden Urteil die Risiken für Unternehmer, die Freiberufler o.ä. beschäftigen, weiter erheblich erhöht. Bekanntlich sind einige der Personen, die vermeintlich als freie Mitarbeiter, freie Handelsvertreter, Franchisenehmer o.ä. tätig sind, bei genauer juristischer Analyse nicht selbstständig tätig, sondern Arbeitnehmer. Häufig werden solche […]
