BAG, Beschluss vom 21. September 2016, Az: 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 Tarifverträge können in drei Fällen für einen einzelnen Arbeitsvertrag verbindlich werden: Zunächst ist hier die beidseitige Verbandsmitgliedschaft zu nennen, d.h. der Arbeitgeber muss Mitglied im tarifschließenden Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer Mitglied in der tarifschließenden Gewerkschaft sein. Dann spricht man von einer Tarifbindung […]
In unserer Rubrik „Veröffentlichungen“, dort in der Rubrik „Arbeitsrecht“ – oder direkt über diesen Link – finden Sie einen neuen Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Mörcke, der sich mit der Frage auseinandersetzt, ob ein Saunabetrieb mit angeschlossener Gastronomie den Mindestlohn nach dem Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW beachten muss.
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 23/44 Dichtung… Ist der Arbeitgeber Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes, gelten dessen Tarifverträge im Betrieb für alle Mitarbeiter. …und Wahrheit Falsch! Auch hier gilt: Tarifverträge greifen nur ein, wenn entweder der Arbeitnehmer Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ist, oder die Geltung der Tarifverträge arbeitsvertraglich vereinbart ist oder diese […]
BAG, Beschluss vom 18. Oktober 2011, 1 AZR 25/10 Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber tarifgebunden und hatte einen Betriebsrat. Als der Arbeitgeber einen Bewerber eingestellt hatte, der nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war, wollte er diesen nicht in das tarifliche Vergütungssystem eingruppieren, sondern unabhängig von einer solchen Eingruppierung im Rahmen einer frei getroffenen Vereinbarung […]
BAG, Urteil vom 22. Februar 2012, 4 AZR 24/10 Das Verhältnis arbeitsvertraglicher Regelungen einerseits zu Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen andererseits ist nicht in allen Fällen eindeutig. Es ist unstreitig, dass normative Anspruchsnormen aus Tarifverträgen gegenüber solchen arbeitsvertraglichen Klauseln vorrangig sind, die den Arbeitnehmer schlechter stellen als der Tarifvertrag. Gleiches gilt für Betriebsvereinbarungen. Diese kollektiven Normen stellen […]
