BAG, Urteil vom 02. November 2016, Az: 10 AZR 596/15 Gegenstand der Klage war eine vom Arbeitnehmer angegriffene Abmahnung. Hierzu war es gekommen, da der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch eingeladen hatte. Ziel des Personalgesprächs war es erklärtermaßen, die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten, auch mit Blick auf die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, […]

Vorlage Beschluss an den EuGH ,BAG-Beschluss vom 13. Dezember 2016, Az: 9 AZR 541/15 (A) In einem weiteren Vorlage-Beschluss an den EuGH geht es um die europarechtliche Wirksamkeit des deutschen Urlaubsrechts. Konkret hat das BAG über folgenden Fall zu entscheiden: Das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer endete am 31. Dezember des Jahres. Da dieser noch 51 […]

Vorlage-Beschluss zum EuGH, BAG-Beschluss vom 18. Oktober 2016, Az: 9 AZR 196/16 (A) Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geht ein Urlaubsanspruch, den ein Arbeitnehmer noch nicht in Anspruch genommen hat, dann unter, wenn dieser verstirbt. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB. Dies entspricht auch der […]

BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az: 6 AZR 471/15 In letzter Zeit haben sich Divergenzen gezeigt zwischen der strafrechtlichen Würdigung von Drogenkonsum und insbesondere der Frage eines Führerscheinentzugs einerseits und der arbeitsrechtlichen Würdigung andererseits. Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall: Ein Arbeitnehmer hatte an einem Samstag während seiner Freizeit Drogen in Form von […]

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. November 2015, Az: 2 Sa 235/15 Im vorliegenden Fall bestand das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten seit 1993, und zwar ohne irgendwelche Belastungen. Im Jahr 2015 hatte der Arbeitgeber dann das Arbeitsverhältnis fristlos außerordentlich gekündigt, da der Arbeitnehmer angeblich ein Stück Fleisch im Wert von 80 Cent verzehrt habe, ohne dazu […]