BAG, Urteil vom 12. November 2014, Az: 7 AZR 891/12 Die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines befristeten Vertrages sind sehr hoch. Die Arbeitsgerichte tendieren dazu, diese auch zunehmend restriktiv auszulegen, um Kettenbefristungen und sonstige Missbräuche der Befristungsregelungen einzudämmen. Insbesondere dann, wenn Unklarheit über die Wirksamkeit eines Befristungsgrundes bestand, gab es teilweise die Tendenz, […]
BAG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 AZR 847/12 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach auch mit Betriebsratsmitgliedern befristete Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert werden können. Das Betriebsratsamt führt nicht zum Anspruch auf unbefristete Beschäftigung. Allerdings dürfen (natürlich) auch Arbeitnehmer, die ein Betriebsratsamt innehaben, deswegen nicht benachteiligt werden. Konkret […]
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 04. März 2015, 2 Sa 31/14 Befristungen auf Wunsch des Arbeitnehmers sind relativ selten. Sie können jedoch einen wirksamen Befristungsgrund gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG darstellen. Für Arbeitgeber stellen solche Befristungsvereinbarungen aber ein nicht geringes Risiko dar: Kommt es bei Auslaufen der Befristung zu einem Streit […]
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1375/14 Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) stellt für die Wirtschaft seit Erlass des Gesetzes eine erhebliche Einschränkung und eine Rechtsunsicherheit dar. Gleichzeitig erweist sich diese Vorschrift für Arbeitnehmer als sehr nachteilig: Dort ist geregelt, dass eine sachgrundlose Befristung (u.a.) nur […]
BAG, Urteil vom 16. Januar 2013, 7 AZR 662/11 Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einen sachgrundbefristeten Vertrag mit einem Arbeitnehmer geschlossen. Grund für die Befristung war die Abordnung eines Stammmitarbeiters. Hier stellte sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abordnung eines Arbeitnehmers den Abschluss eines befristeten Vertrages rechtfertigen kann. Das BAG hat zunächst festgestellt, […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 31/44 Dichtung… Befristete Arbeitsverträge können auch mündlich abgeschlossen werden, wenn sich die Dauer der Befristung aus dem Zweck ergibt (z.B. bestimmtes Projekt, Reinigungsarbeiten, zeitlich befristete Maßnahmen etc.). …und Wahrheit Falsch! Befristungen müssen immer schriftlich vereinbart werden, gleichgültig, ob es sich um eine Zeit- oder eine Zweckbefristung […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 30/44 Dichtung… Bei befristeten Verträgen muss die Befristungsdauer bzw. das Beendigungsdatum zwingend angegeben werden. …und Wahrheit Falsch! Es gibt neben Zeitbefristungen auch sogenannte Zweckbefristungen: Hier wird der Befristung ein bestimmter Zweck zugrunde gelegt, beispielsweise eine Krankheitsvertretung oder ein Projekt. Bei Zweckerfüllung (Rückkehr des erkrankten Mitarbeiters, Beendigung […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 29/44 Dichtung… Befristete Verträge können generell nur für maximal zwei Jahre abgeschlossen werden. …und Wahrheit Falsch! Die 2-Jahres-Frist gilt für befristete Verträge ohne Befristungsgrund. Bei Existenzgründern beträgt die Höchstdauer in den ersten vier Jahren nach der Gründung schon vier Jahre. Befristete Verträge, für die ein Befristungsgrund […]
BAG, Urteil vom 19 Juni 2012, 9 AZR 652/10 Der § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz legt fest, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Erholungsurlaubes auf das folgende Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz nur zulässig, wenn entweder dringende betriebliche oder in […]
BAG, Urteil vom 18. Juli 2012, 7 AZR 443/09 Über den diesem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte ich bereits im letzten „Blick ins Arbeitsrecht“ unter Ziffer 10 berichtet. Anlass war die auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Januar 2012. Dieser hatte entschieden, dass auch aufeinanderfolgende befristete Verträge, sogenannten Kettenbefristungen, dann zulässig […]