LAG Thüringen, Urteil vom 19. April 2023, 4 Sa 269/22 Der klagende einem Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer war fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden, weil er im Internet massive Kritik gegenüber seinem Arbeitgeber veröffentlich hatte. Unter anderem gab es dort den Vorwurf des „Bossing“ und „Mobbing“. Behauptet wurden permanente Rechtsbrüche, Datenschutzverletzungen durch leitende Mitarbeiter, unrechtmäßige Durchsuchungen […]
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.07.21, 21 Sa 1291/20) Das LAG Berlin-Brandenburg hat eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für unwirksam erklärt. Was war geschehen? Geklagt hatte ein Arbeitnehmer. Dieser war technischer Leiter eines Vereins für Flüchtlingshilfe. In einem privaten WhatsApp-Chat hatte sich der Arbeitnehmer herabwürdigend und beleidigend über geflüchtete Menschen und Vereinsmitglieder geäußert. Als dies bekannt […]
Hier können Sie den Bericht von Herrn Rechtanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Eckert in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 14. September 2021 lesen: Beitrag RNZ 3G Regel im Betrieb
EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019, C/55/18 Diese Entscheidung des EuGH hat in deutschen Betrieben, aber auch in deutschen Arbeitsrechtskanzleien sowie bei der Politik für erhebliche Aufregung gesorgt. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hat gerügt, auf die Anforderungen der digitalen „Arbeitswelt 4.0“ könne man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung aus der „Arbeitswelt 1.0“ reagieren. Um diese Aufregung […]
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Januar 2019, 21 Sa 936/18 Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur dann zulässig, wenn zwischen dem Beschäftigten einerseits und dem Arbeitgeber andererseits bisher noch niemals ein Arbeitsvertrag bestanden hat. Diese gesetzliche Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht gerade kürzlich wieder bestätigt. Nach § 14 Absatz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gilt daher Folgendes: […]
BAG, Urteil vom 20. Februar 2019, 2 AZR 746/14 Das Verhältnis zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und kirchenrechtlichen Vorschriften einerseits und dem allgemeinen Arbeitsrecht andererseits ist schon längere Zeit in der Diskussion, und zwar sowohl im kollektiven Bereich als auch was Regelungen im Individual-Arbeitsrecht (z.B. Arbeitsvertrag) betrifft. Mit einem besonders eklatanten Fall beschäftigt sich die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung […]
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018, 26 Sa 1151/17 Zwischen einem Taxifahrer und seinem Arbeitgeber gab es Meinungsverschiedenheiten über die Bezahlung sog. Standzeiten, die beispielsweise an Taxiständen oder sonstigen Warteplätzen anfallen, wo also Taxifahrer kein „Geld verdienen“, sondern auf Fahrgäste warten. Der Arbeitnehmer sah die Wartezeit als vergütungspflichtige Bereitschaftszeit an, der Arbeitgeber war der […]
Änderungen bei der Anordnung von Kurzarbeit und Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG) Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 14. März 2020 Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen gegen die wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise und insbesondere zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen angestoßen und der Gesetzgeber hat […]
BAG, Urteil vom 19 Februar 2019, 9 AZR 541/15 Mit einer Vorabentscheidung vom 06. November 2018 (über die ich bereits berichtet hatte) hatte der Europäische Gerichtshof festgelegt, dass Urlaubsansprüche nur dann – wie im Deutschen Bundesurlaubsgesetz vorgesehen – zum Ende eines Kalenderjahres verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf diese Tatsache ausdrücklich hingewiesen hat und der […]
BAG, Urteil vom 19. Februar 2019, 3 AZR 150/18 Auch eine Versorgungsregelung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wird und die eine Betriebsrente und ggf. eine Hinterbliebenenversorgung beinhaltet, muss die gesetzlichen Vorgaben zu allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten. Sie darf insbesondere den Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen (!) nicht unangemessen entgegen Treu und Glauben benachteiligen. Von einer solchen […]
