Bayrisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 28. Februar 2013, L 9 AL 42/10 Die vorliegende Entscheidung berührt sowohl das Sozial- als auch das Arbeitsrecht, weshalb ich hierüber kurz berichten möchte: In einem Unternehmen wurden weitreichende Rationalisierungsmaßnahmen geplant, die zur Freistellung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern führen sollten. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten durch Interessenausgleich und Sozialplan hierfür eine […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 34/44 Dichtung… Bei betriebsbedingten Kündigungen oder zumindest Massenkündigungen muss der Arbeitgeber im Rahmen eines Sozialplans immer Abfindungen zahlen. …und Wahrheit Falsch! Einen Sozialplan kann nur ein Betriebsrat mit dem Arbeitgeber aushandeln, und dies auch nur dann, wenn eine sogenannte Betriebsänderung vorliegt. Weder kann der Betriebsrat bei […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 33/44 Dichtung… Langfristig Beschäftigte haben bei einer Arbeitgeberkündigung / betriebsbedingten Kündigung immer einen Abfindungsanspruch. …und Wahrheit Falsch! Das Gesetz sieht bei Arbeitgeberkündigungen, gleich aus welchem Grund, in der Regel keinen Abfindungsanspruch vor. Gesetzlich gibt es nur zwei Ausnahmen: Bei leitenden Angestellten mit Kündigungs-/Einstellungsbefugnis kann der Arbeitgeber […]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06. Dezember 2012; C-152/11 Bei dem Aushandeln von Sozialplänen aber auch außerhalb von Sozialplänen bei der Verhandlung von Abfindungen im Rahmen von Aufhebungsverträgen stellt sich immer wieder die Frage, wie Abfindungsbeträge zu ermitteln sind. Teilweise wird hier vertreten, alle Arbeitnehmer hätten Anspruch auf die gleiche Berechnungsmethode, meist in Anlehnung an die […]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06. Dezember 2012, C 152/11 Noch vor einigen Jahren war es üblich, in Sozialplänen Altersstaffeln dergestalt vorzusehen, dass ältere Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente standen, weniger Abfindung erhalten haben, als jüngere Kollegen, die noch einen längeren Zeitraum bis zum frühest möglichen Rentenbeginn zu überbrücken hatten. In der Regel stiegen die […]
