Gerüchteküche Arbeitsrecht: Schwerbehinderung

Am 27. Oktober 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 43/44   Dichtung… Der Arbeitgeber darf immer (oder nie?) nach einer Schwerbehinderung fragen, bevor er einen Arbeitsvertrag abschließt.   …und Wahrheit Beides falsch! Grundsätzlich darf zwar der Arbeitgeber nicht nach einer Schwerbehinderung fragen, da dies eine verbotene Diskriminierung darstellen würde. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn der Arbeitgeber […]

Frage nach Schwerbehinderung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Am 19. November 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 6 AZR 553/10 Die Frage, ob und wann der Arbeitgeber einen Bewerber bzw. Arbeitnehmer nach einer Schwerbehinderung fragen darf und wann der Arbeitnehmer diese Frage wahrheitsgemäß beantworten muss, war bislang nur teilweise geklärt. Unstreitig darf der Bewerber, der im Rahmen der Bewerbergespräche nach einer evtl. Schwerbehinderung gefragt wird, diese […]

Innerbetriebliche Vereinbarungen auch öffentlicher Arbeitgeber mit der Schwerbehindertenvertretung schränken Ansprüche von Bewerbern nach § 82 Satz 3 SGB IX nicht ein.

Am 30. Juli 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 8 AZR 697/10 Öffentliche Arbeitgeber müssen nach § 82 Satz 2 SGB IX schwerbehinderte Menschen, die sich auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben und dabei ihre Schwerbehinderteneigenschaft mitteilen, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Eine […]

Der Arbeitgeber ist im bestehenden Arbeitsverhältnis – zumindest nach mindestens sechsmonatiger Beschäftigung – berechtigt, Arbeitnehmer nach einer vorliegenden Schwerbehinderung zu fragen.

Am 23. Juli 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 6 AZR 553/10 Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter eines Unternehmens alle dessen Arbeitnehmer nach ihren Sozialdaten, d.h. Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung gefragt. Der spätere Kläger verneinte eine Schwerbehinderung und erhielt später vom Insolvenzverwalter eine betriebsbedingte Beendigungskündigung. Der Kläger hat dann erst mit der Kündigungsschutzklage seine Schwerbehinderung mitgeteilt, […]