BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 8 AZR 697/10 Öffentliche Arbeitgeber müssen nach § 82 Satz 2 SGB IX schwerbehinderte Menschen, die sich auf eine ausgeschriebene Stelle bewerben und dabei ihre Schwerbehinderteneigenschaft mitteilen, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Eine […]
BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, 6 AZR 553/10 Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter eines Unternehmens alle dessen Arbeitnehmer nach ihren Sozialdaten, d.h. Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung gefragt. Der spätere Kläger verneinte eine Schwerbehinderung und erhielt später vom Insolvenzverwalter eine betriebsbedingte Beendigungskündigung. Der Kläger hat dann erst mit der Kündigungsschutzklage seine Schwerbehinderung mitgeteilt, […]
BAG, Urteil vom 18. Januar 2012, 10 AZR 667/10 Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen ist zwischen einer Gratifikation einerseits und einem verbindlichen Rechtsanspruch andererseits zu unterscheiden. Letzteres gilt beispielsweise für ein im Arbeitsvertrag vereinbartes „13. Monatsgehalt“, da dies nach der ständigen Rechtsprechung ein regulärer Vergütungsanspruch ist, der lediglich hinsichtlich der Fälligkeit besonderen Vereinbarungen unterliegt. Einseitig […]
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2012, C 586/10 Die Tatsache, dass befristete Arbeitsverträge unter bestimmten Voraussetzungen als Ausnahme von der Regel (unbefristete Verträge) zulässig sind, ist europarechtlich unstreitig. Im vorliegenden Fall ging es aber darum, dass mit einem Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg immer wieder befristete Arbeitsverträge mit unterschiedlicher Begründung abgeschlossen worden sind. Insgesamt […]
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 (C-415/10) In jüngerer Zeit sind eine Reihe von instanzgerichtlichen Entscheidungen und aktuellen praktischen Fällen bekannt geworden, in der die hier relevante Rechtsfrage eine entscheidende Rolle spielt: Eine mehrfach abgelehnte Bewerberin, eine 45-jährige Russin, hatte sich aufgrund ihres Alters und ihrer Nationalität als diskriminiert angesehen, da sie nicht eingestellt worden war. Die […]
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BAG, Urteil vom 13. Oktober 2011, 8 AZR 455/10 u. BAG, Urteil vom 10. November 2011, 8 AZR 546/10 Mit der vorliegenden Entscheidung setzt das Bundesarbeitsgericht die sogenannte „Klarenberg-Entscheidung“ des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Februar 2009 (C-466/07) um. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Ein Unternehmen war in verschiedenen Abteilungen, die hier relevante Abteilung in drei Gruppen, […]
BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011, 6 AZR 354/10 In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte steht die Beurteilung von Kündigungsgründen oft an erster Stelle des Interesses. In der Praxis ergibt sich aber teilweise ein anderes Bild: Mindestens genauso häufig, wie eine Kündigung an fehlenden Kündigungsgründen scheitert, ergeben sich Probleme mit dem (rechtzeitigen!) Zugang von Kündigungen. Im vorliegenden […]
