EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 28/44 Dichtung… Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass mit der vertraglichen Vergütung auch Überstunden generell abgegolten sind, müssen Überstunden ohne zusätzliche Vergütung erbracht werden. …und Wahrheit Falsch! In der Regel ist eine Klausel, die vorsieht, dass generell Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, nach dem Recht der […]
BAG, Urteil vom 17. August 2011, 5 AZR 406/10 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG zum einen die Rechtslage zu einer häufig verwendeten Klausel in Arbeitsverträgen – zu Lasten des Arbeitgebers – klargestellt, zum anderen aber auch entschieden, dass nicht jede Überstunde in jedem Arbeitsverhältnis automatisch zu einem Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung führt. Der hier entschiedene […]
I. Gesetzliche Änderungen Das Thema „Mindestlohn“ hat nicht nur die politische Diskussion, sondern auch den Gesetzgeber beschäftigt. Nach einer gesetzlichen Neuregelung kommen seit 01. Januar 2012 rund 900.000 Beschäftigte der Zeitarbeitsbranche in den Genuss eines Mindestlohns. Dieser beträgt in den neuen Bundesländern € 7,01 und in den alten Bundesländern € 7,89 brutto je Stunde. Zum 01. November 2012 […]