ArbG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 – Az: 8 Ca 5233/16 Ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer hatten im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Freistellung vereinbart. Auf Frage wurde dem Mitarbeiter mündlich versichert, er könne während der Freistellungszeit bis zu seinem Ausscheiden auch noch an Weihnachts-, Karnevalsfeiern oder Betriebsausflügen, also verschiedenen sozialen Ereignissen teilnehmen. Zum Betriebsausflug 2016 […]
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. April 2017 – Az: 5 Sa 449/16 Eine unzulässige Überwachung des Arbeitnehmers – auch am Arbeitsplatz – kann die Persönlichkeitsrechte verletzten und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verpflichten. Das Landesarbeitsgericht Rheinlandpfalz hat in dem hier entschiedenen Fall dem von einer Überwachung am Arbeitsplatz betroffenen Arbeitnehmer wegen der dort gesehenen Verletzung des […]
BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – Az: 2 AZR 681/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 entschieden, dass eine heimliche Überwachung von Arbeitnehmern grundsätzlich nicht zulässig ist. Ausnahmsweise ist sie dann erlaubt, wenn es für die heimliche Überwachung einen konkreten Anlass gibt. Dies kann beispielsweise die Vermutung einer schweren Pflichtverletzung sein. Hinzu […]
EGMR, Urteil vom 05. September 2017 – Az: 61496/08 Im vorliegenden Fall hat die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Überwachungsmaßnahmen des Arbeitnehmers, insbesondere hinsichtlich der elektronischen Kommunikation, verschiedene Voraussetzungen erfüllen muss, damit er sich später auch auf die Überwachungsmaßnahmen berufen kann, wenn er beispielsweise das Arbeitsverhältnis kündigen möchte. Fehlt […]