BAG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 AZR 847/12 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach auch mit Betriebsratsmitgliedern befristete Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert werden können. Das Betriebsratsamt führt nicht zum Anspruch auf unbefristete Beschäftigung. Allerdings dürfen (natürlich) auch Arbeitnehmer, die ein Betriebsratsamt innehaben, deswegen nicht benachteiligt werden. Konkret […]
LAG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. September 2014, 12 Sa 505/14 Eine Bank hatte mit einem ihrer Firmenkundenberater nach entsprechender Erörterung eine Vereinbarung über Tele-Arbeit getroffen. Danach sollte der Mitarbeiter etwa 40% seiner Tätigkeit zu Hause erledigen können. Gegenstand der Vereinbarung war daneben auch, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen alternierenden Tele-Arbeitsplatz gäbe, und dass beide […]
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2015, 23 TaBV 1448/14 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht u.a. über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bzw. der Unfallverhütungsvorschrift. Aus diesem Grund hatte ein Unternehmen sich mit dem Betriebsrat darauf geeinigt, eine Einigungsstelle einzurichten. Umfassendes Thema der Einigungsstelle […]
