BAG, Urteil vom 21. Juni 2012, 2 AZR 153/11 Die verdeckte Überwachung insbesondere durch Videoanlagen steht unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes seit längerer Zeit in der Kritik. Dabei geht es um die Frage, inwieweit eine verdeckte Videoüberwachung zulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte eine im Einzelhandel bei einem Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmerin Zigarettenpackungen aus dem dortigen […]
BAG, Urteil vom 18. Juli 2012, 7 AZR 443/09 Über den diesem Urteil zugrundeliegenden Fall hatte ich bereits im letzten „Blick ins Arbeitsrecht“ unter Ziffer 10 berichtet. Anlass war die auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Januar 2012. Dieser hatte entschieden, dass auch aufeinanderfolgende befristete Verträge, sogenannten Kettenbefristungen, dann zulässig […]
BAG, Beschluss vom 18. Oktober 2011, 1 AZR 25/10 Im vorliegenden Fall war der Arbeitgeber tarifgebunden und hatte einen Betriebsrat. Als der Arbeitgeber einen Bewerber eingestellt hatte, der nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft war, wollte er diesen nicht in das tarifliche Vergütungssystem eingruppieren, sondern unabhängig von einer solchen Eingruppierung im Rahmen einer frei getroffenen Vereinbarung […]
BAG, Urteil vom 15. Februar 2012; 7 AZR 734/10 Für befristete Arbeitsverhältnisse sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz spezielle Einschränkungen vor, um aus Sicht des Gesetzgebers zu vermeiden, dass durch allzu weitgehende Befristung der zu Gunsten der Arbeitnehmer bestehende Kündigungsschutz unterlaufen wird. Danach sind insbesondere Befristungen ohne Befristungsgrund nur bei Einhaltung der gesetzlich geregelten Voraussetzungen zulässig. […]
„Ich habe kürzlich von einem Händler einen preiswerten Jeep Wrangler gekauft, der im Kleingedruckten auf der Rückseite des Kaufvertrages als „Bastlerauto“ bezeichnet wurde. Bei der ersten Geländefahrt musste ich feststellen, dass der zuschaltbare Vierradantrieb überhaupt nicht funktioniert. Mit Hinweis auf den Begriff „Bastlerauto“ hat der Verkäufer nun jede Gewährleistung abgelehnt. Er sagt, mit diesem Begriff […]
