Betriebsbedingte Kündigung: Übertragung von Aufgaben auf Geschäftsführer zulässig

Am 27. Juli 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13 Um eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen zu können, muss der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers entfallen sein. Zusätzlich zu dieser Voraussetzung muss u.a. eine Sozialauswahl geprüft werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einem leitenden Mitarbeiter (Prokuristen) gekündigt, nachdem es zu Unstimmigkeiten gekommen war. Die Kündigung wurde damit begründet, der […]

Gesetzliche Kündigungsfristen stellen keine Altersdiskriminierung dar

Am 20. Juli 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 622 Absatz 2 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Diese sind für Arbeitgeberkündigungen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich diese Frist auf einen Monat zum Monatsende. Die längste Kündigungsfrist bei mindestens […]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Am 13. Juli 2015, von Michael Eckert

LAG Düsseldorf Beschluss vom 12.01.15, 9 Ta BV 51/14 Ein Unternehmen hatte auf seinem Facebook-Eintrag eine Art Kummerkasten eingerichtet. Dort konnten sich Kunden über das Unternehmen, aber auch über Mitarbeiter beschweren und diese bewerten. Daran hat der Betriebsrat des Unternehmens Anstoß genommen und vertrat die Auffassung, ein solcher Kummerkasten auf dem Facebook-Eintrag des Unternehmens sei […]