Gesetzlich gestaffelte Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit verstößt nicht gegen das AGG

Am 26. Januar 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18. September 2014, 6 AZR 636/13  622 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit bis auf sieben Monate zum Monatsende. Ein Arbeitnehmer hatte hiergegen geklagt und eingewandt, diese Staffelung […]

Haftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfall nur bei Vorsatz

Am 19. Januar 2015, von Michael Eckert

LArbG Rheinland Pfalz, Urteil vom 15. Mai 2014, 5 Sa 72/14 Bei Arbeitnehmern ist teilweise nicht bekannt, dass der Arbeitgeber aber auch Arbeitskollegen bei Arbeitsunfällen, die sich nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignen, nur sehr eingeschränkt haften. Eine Haftung gilt nämlich nur bei Vorsatz. Für fahrlässig entstandene Schäden haftet die gesetzliche Unfallversicherung abschließend. Weitergehende Schäden kann […]

Keine Haftung von Personalvermittlern bei Diskriminierung gem. § 15 Abs. 2 AGG

Am 12. Januar 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 23. Januar 2014, 8 AZR 118/13 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer sich bei Ablehnung einer Bewerbung diskriminiert gefühlt und eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG eingeklagt. Die Klage hatte er jedoch nicht gegen den (potentiellen neuen) Arbeitgeber gerichtet, sondern gegen den Personalvermittler. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass sich Entschädigungsansprüche […]

Zur Abgrenzung zwischen Arbeits- und Werkverträgen

Am 05. Januar 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 25. September 2013, 10 AZR 282/12 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der nach wie vor sehr aktuellen Frage befasst, wie Arbeitsverträge einerseits und Werkverträge andererseits voneinander abgegrenzt werden. Bekanntlich gibt es hier in Deutschland immer noch sehr viel Kritik an einem tatsächlichen oder vermeintlichen Missbrauch von Werkverträgen zur Umgehung […]