Zweifel am Geschlecht des Bewerbers stellt keine Geschlechterdiskriminierung dar

Am 10. August 2015, von Michael Eckert

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.04.2014, 7 Sa 501/13 Vorliegend hatte sich die spätere Klägerin bei einem Designerschmuckbetrieb als Kommissioniererin beworben. Das Einstellungsgespräch hatte der Logistikleiter geführt. Die Bewerbung blieb erfolglos, weshalb sie eine Entschädigungsklage nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhob. Die Begründung für die beanstandete Diskriminierung war etwas außergewöhnlich: Die Klägerin hatte den Eindruck, dass […]

Gesetzliche Kündigungsfristen stellen keine Altersdiskriminierung dar

Am 20. Juli 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 622 Absatz 2 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Diese sind für Arbeitgeberkündigungen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich diese Frist auf einen Monat zum Monatsende. Die längste Kündigungsfrist bei mindestens […]

Keine Haftung von Personalvermittlern bei Diskriminierung gem. § 15 Abs. 2 AGG

Am 12. Januar 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 23. Januar 2014, 8 AZR 118/13 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer sich bei Ablehnung einer Bewerbung diskriminiert gefühlt und eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG eingeklagt. Die Klage hatte er jedoch nicht gegen den (potentiellen neuen) Arbeitgeber gerichtet, sondern gegen den Personalvermittler. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass sich Entschädigungsansprüche […]

Keine Bevorzugung von Frauen erlaubt

Am 08. Dezember 2014, von Michael Eckert

Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 05. Juni 2014, 42 Ca 1530/14 Die bekannte und schon immer auch „frauenbewegte“ Tageszeitung „TAZ“ in Berlin hatte per Anzeige eine Volontärin gesucht. Der Anzeige ließ sich deutlich entnehmen, dass für die Tätigkeit nur eine „Frau mit Migrationshintergrund“ gewünscht werde. Die Bewerbung von Männern auf die Volontärsstelle war ausgeschlossen. Sodann hat […]

Diskriminierung bei Kündigung einer Schwangeren?

Am 27. Januar 2014, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 07. Oktober 2013, 8 AZR 742/12 Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ihren Arbeitgeber auf Zahlung einer Diskriminierungsentschädigung verklagt. Hintergrund war eine vom Arbeitgeber innerhalb der Probezeit ausgesprochene Kündigung, wobei er die Schwangerschaft der Mitarbeiterin damals nicht kannte. Innerhalb Wochenfrist legte diese dann aber eine ärztliche Bescheinigung vor und […]

Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Am 14. Oktober 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 25. April 2013, 8 AZR 287/08 Eine Software-Entwicklerin hatte sich auf eine Stelle beworben, wurde jedoch nicht eingestellt. Das Unternehmen teilte ihr auch auf Anfrage nicht mit, ob und ggf. welche anderen Bewerber eingestellt worden seien, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren etc. Die Bewerberin behauptet nun, sie habe alle Voraussetzungen […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Diskriminierung (II)

Am 08. September 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 36/44   Dichtung… Jede Altersdiskriminierung ist strikt verboten.   …und Wahrheit Jaein! Grundsätzlich verbietet das europäische Antidiskriminierungsrecht und hier insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz jede Form von Altersdiskriminierung. Damit dürfen weder ältere noch jüngere Arbeitnehmer besser oder schlechter behandelt werden als andere Altersgruppen. Allerdings kann es Fälle geben, in […]

Gerüchteküche Arbeitsrecht: Diskriminierung (I)

Am 01. September 2013, von Michael Eckert

EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 35/44   Dichtung… Arbeitgeber dürfen in Stellenanzeigen keine Berufserfahrung mehr fordern.   …und Wahrheit Falsch! Es gibt sicherlich Stellen, die für Berufsanfänger geeignet sind und andere, die Berufserfahrung voraussetzen. Die Aufnahme einer entsprechenden Anforderung auch in einer Stellenanzeige stellt keine Diskriminierung dar.

AGG (Ausländerbenachteiligung) III: Beweislastverteilung bei Diskriminierungsvorwurf

Am 20. Mai 2013, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 21. Juni 2012, 8 AZR 364/11 Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin im Rahmen eines befristeten Vertrages beschäftigt. Anders als andere vergleichbare Arbeitnehmerinnen wurde sie jedoch bei Ende der Befristung nicht in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen. Die Arbeitnehmerin behauptet nun, sie sei aus ethnischen Gründen als Arbeitnehmerin nicht deutscher Herkunft benachteiligt worden. In […]

Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Am 25. Juni 2012, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2011, 2 AZR 42/10 Im Fall von betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen (§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz). Die Kriterien, anhand derer die Sozialauswahl zu treffen ist, sind im Gesetz vorgesehen: Es sind dies die Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Vorliegend hatte das BAG zu überprüfen, ob das hier vorgesehene […]