BAG, Urteil vom 23. November 2016 – Az: 5 AZR 53/16 Gerade mit Wirkung zum 01. April 2017 ist das Arbeitnehmerüberlassungsrecht reformiert und verschärft worden. Die noch zum alten Recht ergangene Entscheidung hat aber nach wie vor Gültigkeit, da es in diesem Bereich nicht zu Änderungen gekommen ist. Im vorliegenden Fall war im Arbeitsvertrag vereinbart […]

BAG, Urteil vom 22. März 2017 – Az: 10 AZR 448/15 Arbeitnehmer unterliegen während der Dauer des Arbeitsvertrages einem strikten Wettbewerbsverbot: Jede Unterstützung eines Konkurrenten ist verboten. Will der Arbeitgeber dieses Wettbewerbsverbot auch für eine bestimmte Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrages aufrecht erhalten, hat er die Möglichkeit, dies mit dem Arbeitnehmer zu vereinbaren. Hier ist […]

BAG, Urteil vom 23. März 2017 – Az: 6 AZR 705/15 Der vorliegende Fall ist ein gutes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, klar formulierte Arbeitsverträge und sonstige Vereinbarungen mit Arbeitnehmern einzusetzen. Arbeitsverträge, die generell vom Arbeitgeber gestellt werden, stellen sog. allgemeine Geschäftsbedingungen dar. Früher kannte man die diesbezüglichen gesetzlichen Sonderregeln beispielsweise bei Kauf- und […]