Aufforderung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, einen Mitarbeiter zu entlassen, als dringender betrieblicher Kündigungsgrund

Am 31. Juli 2017, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 28. März 2017 – Az: 2 AZR 551/16 Es kommt zwar selten vor, aber auch solche Fälle gibt es: Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährig beschäftigte Mitarbeiterin zu entlassen, hilfsweise, sie auf einen anderen Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung zu versetzen. Als Begründung gab der Betriebsrat an, […]

Bezeichnung als „Freiberufler“ bei Xing rechtfertigt keine fristlose Kündigung des noch bestehenden Arbeitsvertrages

Am 24. Juli 2017, von Michael Eckert

LAG Köln, Urteil vom 07. Februar 2017 – Az: 12 Sa 745/16 Ein Arbeitnehmer hatte als Steuerberater in einer Steuerberatungskanzlei gearbeitet. Mit seinem Arbeitgeber kam dann ein Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zustande. Nach Abschluss des Aufhebungsvertrages aber vor Beendigung des Arbeitsvertrages hatte der angestellte Steuerberater auf seinem Xing-Profil bereits angegeben, er sei freiberuflich tätig. […]

Zulässigkeit eines Kopftuchverbots in privaten Unternehmen

Am 17. Juli 2017, von Michael Eckert

EuGH, Urteile vom 14. März 2017 – Az: C-157/15 und C-118/15 Die beiden aktuellen „Kopftuchentscheidungen“ des EuGH haben erhebliche Wellen geschlagen und sollen daher hier etwas genauer betrachtet werden, insbesondere die Auswirkungen für deutsche Unternehmen. Im Kern ging es in beiden Fällen um Arbeitgeberkündigungen gegenüber Arbeitnehmerinnen, die während der Arbeitszeit ein Kopftuch tragen wollten und deshalb ihren […]