EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 – C-354/13 „Ganz Dicke sind jetzt unkündbar“. Unter dieser Überschrift erschien am 19. Dezember 2014 ein Artikel auf „welt.de“. Was steckt hinter dieser überraschenden, provokanten – im Ergebnis aber falschen – Überschrift? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs! Der EuGH hat in der genannten Entscheidung festgestellt, dass eine starke Übergewichtigkeit (medizinisch: Adipositas) […]
BAG, Urteil vom 30. September 2014, 1 AZR 1083/12 Streitig war im vorliegenden Fall, ob ein Pilot verpflichtet war, eine sogenannten Cockpit-Mütze (Pilotenmütze) zu tragen. Im Betrieb des Klägers gab es eine Betriebsvereinbarung zur Dienstbekleidung für das Cockpit-Personal. Dort war geregelt, dass das Cockpit-Personal während des Flugeinsatzes eine Uniform tragen musste. Zusätzlich zu der regulären […]
BAG, Urteil vom 24. September 2014, 5 AZR 611/12 Immer wieder kommt es zu Situationen, in denen Arbeitnehmerinnen erklären, auch am Arbeitsplatz als Ausdruck ihres Glaubens ein „islamisches“ Kopftuch tragen zu wollen. Oft geschieht dies, nachdem die Arbeitnehmerinnen über längere Zeit ohne Kopftuch gearbeitet haben. Hier ist zunächst festzuhalten, dass die islamische Religion insoweit keine […]
BAG, Urteil vom 18. September 2014, 6 AZR 636/13 622 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit bis auf sieben Monate zum Monatsende. Ein Arbeitnehmer hatte hiergegen geklagt und eingewandt, diese Staffelung […]
BAG, Urteil vom 23. April 2012 – II ZR 163/10 Die vorliegende Entscheidung betrifft GmbH-Geschäftsführer, die aufgrund ihrer Organstellung keine Arbeitnehmer sind. Trotzdem soll das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hier Anwendung finden, soweit es um den Zugang zu einer Tätigkeit bzw. um den beruflichen Aufstieg geht. Im vorliegenden Fall lief der befristet abgeschlossene Geschäftsführeranstellungsvertrag aus und […]
BAG, Urteil vom 15. März 2012, 8 AZR 160/11 Ein (schwerbehinderter) Bewerber bewarb sich auf eine von einem Bundesland ausgeschriebene Stelle als Lehrkraft an einer Justizvollzugsanstalt. Die Bewerbung hatte keinen Erfolg. Der Bewerber verklagte das Land auf eine finanzielle Entschädigung, da er angeblich aufgrund seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt worden wäre. Die ablehnende Entscheidung des Landes […]
EuGH, Urteil vom 19.04.2012 (C-415/10) In jüngerer Zeit sind eine Reihe von instanzgerichtlichen Entscheidungen und aktuellen praktischen Fällen bekannt geworden, in der die hier relevante Rechtsfrage eine entscheidende Rolle spielt: Eine mehrfach abgelehnte Bewerberin, eine 45-jährige Russin, hatte sich aufgrund ihres Alters und ihrer Nationalität als diskriminiert angesehen, da sie nicht eingestellt worden war. Die […]
