BAG, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 237/14 Eine Arbeitnehmerin hatte dem Arbeitgeber Mitte Januar 2013 mitgeteilt, dass sie nach mehreren Jahren mit einem unerfüllten Kinderwunsch den (erneuten) Versuch einer künstlichen Befruchtung unternehme, der kurz bevorstehe. Der Embryonentransfer im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation erfolgte am 24. Januar 2013. Am 31. Januar 2013 sprach der Arbeitgeber eine ordentliche […]
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05. April 2013, 12 Sa 50/13 Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter beim Arbeitgeber zunächst nicht direkt eingestellt, sondern wurde von einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und an den beklagten Arbeitgeber im Rahmen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) überlassen. Nach Ablauf von sechs Monaten hat dann der beklagte Arbeitgeber den Arbeitnehmer direkt eingestellt, das heißt […]
BAG, Urteil vom 19. April 2012, 2 AZR 233/11 Betriebsratsmitglieder genießen gemäß § 15 Abs. 1 KSchG einen Sonderkündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier unter anderem ausgeschlossen. Dieser Sonderkündigungsschutz gilt unter bestimmten Umständen auch für Ersatzmitglieder. Hier gibt es aber oft Streit. Unter anderem gibt es Fälle, in denen ordentliche Betriebsratsmitglieder geplant Urlaub nehmen, um Ersatzmitglieder in […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 27/44 Dichtung… Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre alt sind, können praktisch nicht mehr gekündigt werden. …und Wahrheit Falsch! Gesetzlich gibt es insoweit keinerlei besonderen Kündigungsschutz. Allerdings enthalten manche Tarifverträge einen Kündigungsschutz für Ältere und / oder solche Beschäftigte mit längerer Betriebszugehörigkeit. Ob solche Kündigungsschutzklauseln in […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 24/44 Dichtung… Leitende Angestellte haben keinen Kündigungsschutz. …und Wahrheit Falsch! Leitende Angestellte haben grundsätzlich immer Kündigungsschutz. Dieser ist nur für solche leitende Angestellte eingeschränkt, die im Betrieb das Recht haben / hatten, regelmäßig Einstellungen und Entlassungen selbständig durchzuführen. Hier kann der Arbeitgeber den Kündigungsschutz durch eine […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 3/44 Dichtung… Ist keine Probezeit ausdrücklich vereinbart, hat der Arbeitnehmer ab Beginn des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutz und die Kündigung muss begründet werden (personen-, verhaltens- oder betriebsbedingt). …und Wahrheit Falsch! Die Vereinbarung einer Probezeit ist ohne Auswirkung auf den Kündigungsschutz, sondern entscheidet allein über die Dauer der Kündigungsfrist […]
