Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers bezüglich Lohn- und Abfindungszahlungen

Am 18. Juli 2019, von Michael Eckert

LAG Köln, Beschluss vom 05. September 2018 – Az: 2 Ta 165/18: In dem hier entschiedenen im Sachverhalt etwas komplizierten Fall ging es im Ergebnis darum, wann ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber wegen nicht rechtzeitiger Zahlung die Zwangsvollstreckung betreiben darf. Im konkreten Fall hatten die Parteien sich im Kündigungsschutzverfahren auf einen Abfindungsvergleich geeinigt, wobei die […]

Vorsicht bei Betriebserwerb aus einer Insolvenz

Am 08. Juli 2019, von Michael Eckert

BAG, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 – Az: 3 AZR 139/17 (a) und 3 AZR 878/16 (a): In den vorliegenden zwei Fällen geht es um die Haftung eines Betriebserwerbers für Ansprüche von übernommenen Arbeitnehmern aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Nach deutschem Insolvenzrecht ist die Haftung eines Betriebserwerbers dann erheblich eingeschränkt, wenn er einen Betrieb aus […]