Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 11. Juli 2017– verschiedene Aktenzeichen (fünf Verfahren, u.a. 1 BvR 1571/15, 1477/16, 1043/16, 2883/15) Bis zum Jahr 2010 galt in Deutschland der Grundsatz der sog. Tarifeinheit: Diese besagte, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag abgeschlossen werden konnte, der dann für alle Beschäftigten, gleich welchem Beruf, galt. Diese Tarifeinheit war eine der […]

EuGH, Urteil vom 18. Juli 2017  – Rechtssache C 566/15 Der Europäische Gerichtshof musste es sich mit Fragen des Deutschen Rechts der unternehmerischen Mitbestimmung befassen. Dort ist geregelt, wann und in welcher Weise Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitwirken und damit Unternehmen kontrollieren können. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer des Reisekonzerns TUI AG. Bei diesem Unternehmen besteht die […]