BAG, Urteil vom 12. November 2013, 3 AZR 356/12 Früher war es selbstverständlich, dass Betriebsrentenansprüche nur erworben werden konnten, wenn der Arbeitnehmer vor Erreichung eines bestimmten Grenzalters in das Unternehmen eingetreten ist bzw. eine Versorgungszusage erhalten hat. An der Zulässigkeit solcher auf das Alter gestützten Klauseln haben sich aber seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) […]
Bayrisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 28. Februar 2013, L 9 AL 42/10 Die vorliegende Entscheidung berührt sowohl das Sozial- als auch das Arbeitsrecht, weshalb ich hierüber kurz berichten möchte: In einem Unternehmen wurden weitreichende Rationalisierungsmaßnahmen geplant, die zur Freistellung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern führen sollten. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten durch Interessenausgleich und Sozialplan hierfür eine […]
BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013, 7 ABR 91/11 Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin zunächst im Anschluss an die dort erfolgte Berufsausbildung befristet beschäftigt. Anschließend wechselte die Arbeitnehmerin zu einem Zeitarbeitsunternehmen und wurde von diesem an den ursprünglichen Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung überlassen. Der Arbeitgeber hat sodann beschlossen, die Beschäftigte auf Dauer als Leiharbeitnehmerin […]
Der Gesetzgeber hat ein ebenso umfassendes wie umstrittenes Rentenpaket verabschiedet, von dem hier nur die Grundzüge skizziert werden können. Nicht erst nach der Verabschiedung sind verfassungsrechtliche Bedenken an der Zulässigkeit einiger der jetzt beschlossenen Regelungen aufgekommen. Politisch war dieses Vorhaben ohnehin höchst umstritten, da hier Rentenlasten auf zukünftige Generationen übergewälzt werden. Die beschlossene Regelung hat […]
