Streikbruchprämie kann ein zulässiges Arbeitskampfmittel sein

Am 30. September 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 14. August 2018 – Az: 1 AZR 287/17:   Im hier verhandelten Fall hatte die Gewerkschaft verdi im Einzelhandel zu einem Streik aufgerufen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber im Rahmen eines betrieblichen Aushangs allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Arbeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie. Diese sollte […]

Gestaltung eines Arbeitsvertrages: Vorsicht bei Ausschlussfristen (Mindestlohn)

Am 18. September 2019, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 18. September 2018 – Az: 9 AZR 162/18: Ein Arbeitgeber hatte in seinen Arbeitsverträgen eine Klausel aufgenommen, wonach Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht oder bei Ablehnung nicht rechtzeitig eingeklagt werden. Die Rechtsprechung hält solche Klauseln im Allgemeinen für zulässig, wenn die Fristen jeweils mindestens drei Monate […]