BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 – Az: 8 AZR 845/15 In der Praxis kommt es häufiger zu folgenden Fallkonstellationen: Ein Arbeitgeber entschließt sich, seinen Betrieb zu schließen und kündigt den Arbeitnehmern unter Berücksichtigung der jeweiligen Kündigungsfrist zum beabsichtigten Schließungstag. In Betrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet hat das BAG in verschiedenen Fällen einen […]

BAG, Urteil vom 07. Juni 2018 – Az: 8 AZR 96/17 Der Arbeitnehmer war in einem Autohaus als Verkäufer beschäftigt. Es bestand dort die klare Anweisung, dass verkaufte Fahrzeuge erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises an den Kunden herausgegeben werden. Ferner enthielt der Arbeitsvertrag eine Verfallsfrist dergestalt, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (ausgenommen Provisionsansprüche) […]

BAG, Urteil vom 14. Dezember 2017 – Az: 2 AZR 86/17 Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Im Verlauf des vom Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzprozesses hat dann der Arbeitgeber den Kündigungsschutzantrag des Arbeitnehmers anerkannt, d.h. erklärt, er werde aus der Kündigung keine Rechte mehr herleiten und das Arbeitsverhältnis solle fortgesetzt […]

BAG, Beschluss vom 06. Juni 2018 – Az: 1 BvL 7/14; 1 BvR 375/14 Vorliegend haben ein Arbeitsgericht und ein Arbeitnehmer die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einer Karenzzeit beim Abschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen gerügt und einen Verfassungsverstoß geltend gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat den Anliegen stattgegeben und die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als grundgesetzwidrig […]