Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2012; 6 AZR 348/11 Der Arbeitgeber muss ein bei ihm bestehenden Betriebsrat vor dem Ausspruch einer geplanten Kündigung anhören. Dies bedeutet, dass er dem Betriebsrat sämtliche für seinen Kündigungsentschluss maßgeblichen und diesen tragenden Tatsachen mitteilen und diesem Gelegenheit geben muss, innerhalb bestimmter Fristen hierzu Stellung zu nehmen. Bei ordentlichen Kündigungen […]
BAG, Urteil vom 13. Dezember 2012; 6 AZR 348/11 In Betrieben, in denen ein Betriebsrat existiert, muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer jeden Kündigung (auch während der Probezeit!) den Betriebsrat wirksam anhören und ihm sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, über die auch der Arbeitgeber verfügt hat und die für die Kündigungsentscheidung und für die Sozialauswahl […]
BAG, Urteil vom 08. Dezember 2011 – 6 AZR 354/10 Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit zwei in der Praxis sehr wichtigen Fragen bei Ausspruch einer Kündigung. Dabei entscheiden oft nicht die Kündigungsgründe über die Wirksamkeit einer Kündigung, sondern immer häufiger Formalien wie Formen, Fristen, Vollmachtsvorlagen etc. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Minderjähriger […]
