BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 9 AZR 295/13 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG eine in der Praxis häufige und hinsichtlich der gesetzlichen Regelung teilweise unbekannte Gestaltung aufgegriffen. Betroffen ist ein Arbeitsplatzwechsel im laufenden Kalenderjahr. Die gesetzliche Grundregel in § 6 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist häufig nicht oder nur teilweise bekannt: Danach besteht […]
a. Die Mindestlohnmeldeverordnung sieht vor, dass zur Übermittlung der in § 16 Abs.1 und Abs. 3 MiLoG zu meldenden Daten ein einheitliches Formular verwendet wird. b. Die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung gemäß § 16 Abs. 4 MiLoG erlaubt ausdrücklich eine Ausnahme von den in § 17 Abs. 1 MiLoG genannten Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers: Ist ein Arbeitnehmer ausschließlich mobil […]
Am 29. Dezember 2014 wurde im Bundesanzeiger die „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen“ veröffentlicht. Die Verordnung ist bereits am 01. Januar in Kraft getreten. Hintergrund sind erheblich gestiegene Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz. Diese erfordern die ständige Erfassung und Speicherung von […]
Nach aktuellen Umfragen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben mehr als drei Millionen Menschen neben ihrem Hauptberuf einen Zweitjob. In den letzten 25 Jahren stellt dies eine Verdreifachung der Zahl dar. Etwa 2/3 der Betroffenen üben nebenher einen Minijob aus, was in erster Linie mit den besonderen Vorteilen verbunden ist, die Arbeitnehmer mit […]
