BAG, Urteil vom 22. September 2016, Az: 2 AZR 276/16 Spricht der Arbeitgeber eine sog. Massenentlassung aus, muss er ein Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat durchführen. Gesetzlich geregelt ist die Massenentlassung in § 17 Kündigungsschutzgesetz, das Konsultationsverfahren dort in Absatz 2. In dem vorliegenden Fall war streitig, ob der Arbeitgeber ausreichend mit dem Betriebsrat verhandelt, diesen also […]
BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014, Az: 1 ABR 74/12 Das Bundesarbeitsgericht hat vorliegend entschieden, dass zwar ein Betriebsrat Zugang zu allen Arbeitsplätzen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer haben müsse. Eingeschränkt sei dies jedoch dann, wenn es sich nicht um den eigenen Betrieb handelt, sondern beispielsweise um den Betrieb eines Entleihers bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen. Das BAG […]
BAG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 AZR 847/12 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach auch mit Betriebsratsmitgliedern befristete Arbeitsverträge abgeschlossen oder verlängert werden können. Das Betriebsratsamt führt nicht zum Anspruch auf unbefristete Beschäftigung. Allerdings dürfen (natürlich) auch Arbeitnehmer, die ein Betriebsratsamt innehaben, deswegen nicht benachteiligt werden. Konkret […]
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Februar 2015, 23 TaBV 1448/14 Dem Betriebsrat steht grundsätzlich gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht u.a. über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bzw. der Unfallverhütungsvorschrift. Aus diesem Grund hatte ein Unternehmen sich mit dem Betriebsrat darauf geeinigt, eine Einigungsstelle einzurichten. Umfassendes Thema der Einigungsstelle […]
LAG Düsseldorf Beschluss vom 12.01.15, 9 Ta BV 51/14 Ein Unternehmen hatte auf seinem Facebook-Eintrag eine Art Kummerkasten eingerichtet. Dort konnten sich Kunden über das Unternehmen, aber auch über Mitarbeiter beschweren und diese bewerten. Daran hat der Betriebsrat des Unternehmens Anstoß genommen und vertrat die Auffassung, ein solcher Kummerkasten auf dem Facebook-Eintrag des Unternehmens sei […]
BAG, Urteil vom 19. April 2012, 2 AZR 233/11 Betriebsratsmitglieder genießen gemäß § 15 Abs. 1 KSchG einen Sonderkündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung ist hier unter anderem ausgeschlossen. Dieser Sonderkündigungsschutz gilt unter bestimmten Umständen auch für Ersatzmitglieder. Hier gibt es aber oft Streit. Unter anderem gibt es Fälle, in denen ordentliche Betriebsratsmitglieder geplant Urlaub nehmen, um Ersatzmitglieder in […]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2012; III ZR 266/11 Ausnahmsweise hat sich der Bundesgerichtshof – und nicht das Bundesarbeitsgericht – mit der auch im Arbeitsrecht bisher streitigen Frage befasst, ob und inwieweit der Betriebsrat als Kremium selbst rechtsfähig ist und beispielsweise Rechtsgeschäfte im eigenen Namen abschließen kann. Unstreitig und Ausgangspunkt ist zunächst, dass der Betriebsrat […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 1/44 Dichtung… In der Probezeit muss der Betriebsrat nicht angehört werden bzw. bedarf die Anhörung keiner Begründung, da in der Probezeit ja ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann. …und Wahrheit Falsch! Die Probezeit oder die Dauer der Beschäftigung hat keinerlei Auswirkung auf die Betriebsratsanhörung oder […]
BAG, Beschluss vom 07. Februar 2012, 1 ABR 46/10 Der Betriebsrat hat auch ein Mitbestimmungsrecht im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement. Ein solches betriebliches Eingliederungsmanagement muss der Arbeitgeber dann prüfen und ggf. durchführen, wenn Mitarbeiter schwerbehindert oder innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.). Nach […]
