LArbG Niedersachsen, Urteil vom 20. Juli 2017, Az: 6 Sa 1125/16 Die vorliegende Entscheidung betrifft befristete Arbeitsverhältnisse ohne Befristungsgrund. Hier sieht § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vor, dass der Abschluss eines solchen befristeten Vertrages ohne Befristungsgrund nur zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer zuvor noch nie beim Arbeitgeber beschäftigt war. Es handelt sich also […]

BAG, Urteil vom 21. März 2018, Az: 7 AZR 590/16 Mit einem nach Auffassung des Autors besonders hinterhältigen Vorgehen musste sich ein Arbeitgeber in dem hier zugrunde liegenden Fall auseinandersetzen. Der Arbeitgeber beabsichtigte, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe außerordentlich zu kündigen. Der Betriebsrat hatte dieser beabsichtigten Kündigung nicht zugestimmt, weshalb der […]

BAG, Urteil vom 21. März 2018, Az: 10 AZR 560/16 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt. Dieser hatte daraufhin erfolgreich Kündigungsschutzklage erhoben. Nach Vorlage des rechtskräftigen Urteils hat sich der Arbeitgeber im Rahmen der Vollstreckung immer noch gegen eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers gewehrt und dabei die Auffassung vertreten, es könne nichts […]

BAG, Beschluss vom 21. November 2017, Az: 1 ABR 47/16 Mitarbeiterbefragungen zählen in der Regel zu den Bereichen, bei denen ein Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrates steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Befragungen mit Namensnennungen erfolgen. Unternehmen haben aber auch die Möglichkeit, Befragungen ohne Einschaltung des Betriebsrates durchzuführen, insbesondere wenn es sich um Konzernunternehmen handelt. Der […]