LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. März 2015 – 3 Sa 400/14 Ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied erhielt in seiner Eigenschaft als Betriebsrat Zugang zu sämtlichen bei SAP gespeicherten Daten. Dort stieß er auf Rechnungen einer Arbeitsrechtskanzlei, die für den Arbeitgeber tätig war. Einen Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvermerk trugen die Unterlagen nicht. Der Betriebsrat druckte diese Dokumente aus […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2015 – 28 Ca 2405/15 Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind teilweise auch instanzgerichtliche Entscheidungen wichtig, um Tendenzen in der Rechtsprechung absehen zu können. Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Hauswart tätig, und zwar zu einem Lohn der unterhalb des seit 01. Januar 2015 geltenden Mindestlohnes von € 8,50 […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 27. Februar 2015 – 28 Ca 16939/14 Liebe oder Beziehungen im Büro sind Arbeitgebern oft ein Dorn im Auge. Hier besteht die Gefahr, dass sich private Probleme auf die Arbeit im Betrieb übertragen, es Probleme mit dem Betriebsklima gibt, die Arbeitsleistung nachlässt etc. Verbieten kann ein Arbeitgeber solche Beziehungen natürlich nicht, […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09. Mai 2014 – 28 Ca 4045/14 In Einklang mit der ständigen Rechtsprechung hat das Arbeitsgericht Berlin in einem typischen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber privates Surfen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zunächst abmahnen muss, bevor er das Arbeitsverhältnis kündigen darf. Im konkreten Fall war bei einer Kontrolle festgestellt worden, dass […]
BAG, Urteil vom 07. Oktober 2013, 8 AZR 742/12 Im vorliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ihren Arbeitgeber auf Zahlung einer Diskriminierungsentschädigung verklagt. Hintergrund war eine vom Arbeitgeber innerhalb der Probezeit ausgesprochene Kündigung, wobei er die Schwangerschaft der Mitarbeiterin damals nicht kannte. Innerhalb Wochenfrist legte diese dann aber eine ärztliche Bescheinigung vor und […]
BAG, Urteil vom 25. April 2013; 2 AZR 579/12 Das kirchliche Arbeitsrecht ist in den vergangenen Monaten zunehmend in die Frage gestellt worden: Diskutiert wird u.a. über das Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer, die Möglichkeit Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abzuschließen und auch über die Frage, in welchen Fällen Verstöße gegen kirchliche Regeln eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen können. […]
BAG, Urteil vom 28.06.2012; 6 AZR 682/10 Bei Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber zunächst den Wegfall eines Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Welcher Mitarbeiter dann von einer Kündigung betroffen ist, entscheidet sich anhand der Sozialauswahl. Dort werden die Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung geprüft und vom Arbeitgeber gewichtet. Will der Arbeitgeber insoweit auf […]
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2012; 6 AZR 348/11 Der Arbeitgeber muss ein bei ihm bestehenden Betriebsrat vor dem Ausspruch einer geplanten Kündigung anhören. Dies bedeutet, dass er dem Betriebsrat sämtliche für seinen Kündigungsentschluss maßgeblichen und diesen tragenden Tatsachen mitteilen und diesem Gelegenheit geben muss, innerhalb bestimmter Fristen hierzu Stellung zu nehmen. Bei ordentlichen Kündigungen […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 17/44 Dichtung… Nach dem Grundsatzurteil im sogenannten Emmely-Fall kann der Arbeitgeber wegen des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger Sachen oder Geldbeträge nicht mehr kündigen. Teilweise finden sich Gerüchte über verschiedene „Kündigungsgrenzen“ von € 5,00, € 10,00, € 50,00 oder gar € 100,00 Mindestschaden. …und Wahrheit Alles falsch! Auch im Fall […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 16/44 Dichtung… Will der Arbeitgeber verhaltensbedingt kündigen, muss er eine schuldhafte Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer immer nachweisen (können). …und Wahrheit Falsch! Es gibt auch die sogenannte Verdachtskündigung: Hat der Arbeitgeber aufgrund von ihm zu beweisender Tatsachen den begründeten Verdacht einer erheblichen Verletzung des Arbeitsvertrages […]