BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 9 AZR 295/13 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG eine in der Praxis häufige und hinsichtlich der gesetzlichen Regelung teilweise unbekannte Gestaltung aufgegriffen. Betroffen ist ein Arbeitsplatzwechsel im laufenden Kalenderjahr. Die gesetzliche Grundregel in § 6 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist häufig nicht oder nur teilweise bekannt: Danach besteht […]
EDK-Serie zur „Gerüchteküche im Arbeitsrecht“ – Teil 28/44 Dichtung… Ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass mit der vertraglichen Vergütung auch Überstunden generell abgegolten sind, müssen Überstunden ohne zusätzliche Vergütung erbracht werden. …und Wahrheit Falsch! In der Regel ist eine Klausel, die vorsieht, dass generell Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, nach dem Recht der […]
BAG, Urteil vom 19 Juni 2012, 9 AZR 652/10 Der § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz legt fest, dass der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Eine Übertragung des Erholungsurlaubes auf das folgende Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Bundesurlaubsgesetz nur zulässig, wenn entweder dringende betriebliche oder in […]
BAG, Urteil vom 17. August 2011, 5 AZR 406/10 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG zum einen die Rechtslage zu einer häufig verwendeten Klausel in Arbeitsverträgen – zu Lasten des Arbeitgebers – klargestellt, zum anderen aber auch entschieden, dass nicht jede Überstunde in jedem Arbeitsverhältnis automatisch zu einem Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung führt. Der hier entschiedene […]