Anwendung des Mindestlohnes auch für Bereitschaftsdienst

Am 12. Dezember 2016, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 29. Juni 2016 – Az: 5 AZR 716/15 Die noch relativ jungen gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn geben in der Praxis immer wieder Veranlassung zu Auseinandersetzungen. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer für geleistete Bereitschaftszeiten im Sinne des Arbeitszeitgesetzes eine Vergütung von € 15,81 je Arbeitsstunde geltend gemacht. Dabei hat es sich um […]

Klarstellung von Mindestlohngesetz bei flexibler Arbeitszeit

Am 07. März 2016, von Michael Eckert

Grundsätzlich muss der Mindestlohn in dem Monat ausgezahlt werden, in dem die Arbeitsleistung auch erbracht worden ist. Zumindest können grundsätzlich nur diejenigen Zahlungen für die Frage, ob tatsächlich zumindest der Mindestlohn gezahlt wird, berücksichtigt werden, die am Monatsende gezahlt werden. Große Schwierigkeiten bereitete diese Regelung seit Inkrafttreten des Gesetzes bei Unternehmen, in denen nach einem […]

Berücksichtigung von Bonuszahlungen auf den Mindestlohn?

Am 04. Januar 2016, von Michael Eckert

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2015 – 5 Ca 1675/15 In vielen Arbeitsverhältnissen stellt sich die Frage, welche Leistungen des Arbeitgebers auf die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohnes angerechnet werden dürfen oder ob diese noch zusätzlich gezahlt werden müssen. Diese Frage stellt sich oft bei Zahlungen, die nicht direkt in den Stundenlohn einfließen oder umgerechnet […]

Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns

Am 28. Dezember 2015, von Michael Eckert

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17. April 2015 – 28 Ca 2405/15 Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind teilweise auch instanzgerichtliche Entscheidungen wichtig, um Tendenzen in der Rechtsprechung absehen zu können. Im vorliegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Hauswart tätig, und zwar zu einem Lohn der unterhalb des seit 01. Januar 2015 geltenden Mindestlohnes von € 8,50 […]

Vergütung während eines Praktikums

Am 21. September 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 Az. 9 AZR 289/13 Der Fall betrifft zwar das Praktikum einer Psychotherapeutin, die wesentlichen Inhalte der Entscheidung lassen sich jedoch auf andere Praktika ohne weiteres übertragen. Im vorliegenden Fall sah sowohl das Ausbildungscurriculum als auch die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung vor, dass durch die Praktikantin lediglich eine Beteiligung […]

Anrechnung von Leistungen auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch

Am 06. April 2015, von Michael Eckert

BAG, Urteil vom 16. April 2014 – 4 AZR 802/11 Der vorliegenden Entscheidung könnte im Zusammenhang mit dem seit 01. Januar 2015 zwingenden gesetzlichen Mindestlohnanspruch über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen. Das BAG hat über einen Fall entschieden, in dem ein Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ vorgesehen hatte. Auch die neue gesetzliche Regelung stellt auf […]

Aktuelles zum Mindestlohn

Am 23. März 2015, von Michael Eckert

a. Die Mindestlohnmeldeverordnung sieht vor, dass zur Übermittlung der in § 16 Abs.1 und Abs. 3 MiLoG zu meldenden Daten ein einheitliches Formular verwendet wird. b. Die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung gemäß § 16 Abs. 4 MiLoG erlaubt ausdrücklich eine Ausnahme von den in § 17 Abs. 1 MiLoG genannten Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers: Ist ein Arbeitnehmer ausschließlich mobil […]

Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz

Am 16. März 2015, von Michael Eckert

Am 29. Dezember 2014 wurde im Bundesanzeiger die „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen“ veröffentlicht. Die Verordnung ist bereits am 01. Januar in Kraft getreten. Hintergrund sind erheblich gestiegene Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz. Diese erfordern die ständige Erfassung und Speicherung von […]

Mindestlohn im Saunabetrieb mit Gastronomie?

Am 21. Januar 2014, von EDK

In unserer Rubrik „Veröffentlichungen“, dort in der Rubrik „Arbeitsrecht“ – oder direkt über diesen Link – finden Sie einen neuen Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Mörcke, der sich mit der Frage auseinandersetzt, ob ein Saunabetrieb mit angeschlossener Gastronomie den Mindestlohn nach dem Tarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW beachten muss.