BAG, Urteil vom 30. September 2014, 1 AZR 1083/12 Streitig war im vorliegenden Fall, ob ein Pilot verpflichtet war, eine sogenannten Cockpit-Mütze (Pilotenmütze) zu tragen. Im Betrieb des Klägers gab es eine Betriebsvereinbarung zur Dienstbekleidung für das Cockpit-Personal. Dort war geregelt, dass das Cockpit-Personal während des Flugeinsatzes eine Uniform tragen musste. Zusätzlich zu der regulären […]
BAG, Urteil vom 24. September 2014, 5 AZR 611/12 Immer wieder kommt es zu Situationen, in denen Arbeitnehmerinnen erklären, auch am Arbeitsplatz als Ausdruck ihres Glaubens ein „islamisches“ Kopftuch tragen zu wollen. Oft geschieht dies, nachdem die Arbeitnehmerinnen über längere Zeit ohne Kopftuch gearbeitet haben. Hier ist zunächst festzuhalten, dass die islamische Religion insoweit keine […]
BAG, Urteil vom 29. August 2013, 2 AZR 809/12 Gemäß § 1 Abs. 2 KSchG hat der Arbeitgeber die Verpflichtung, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch schlechteren Arbeitsbedingungen anzubieten, sofern eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit tatsächlich besteht. Im vorliegenden Fall bestand zwar ein freier Arbeitsplatz beim Arbeitgeber, dieser befand sich jedoch […]
BAG, Urteil vom 18. September 2014, 6 AZR 636/13 622 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gem. § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB mit zunehmender Dauer der Betriebszugehörigkeit bis auf sieben Monate zum Monatsende. Ein Arbeitnehmer hatte hiergegen geklagt und eingewandt, diese Staffelung […]
LArbG Rheinland Pfalz, Urteil vom 15. Mai 2014, 5 Sa 72/14 Bei Arbeitnehmern ist teilweise nicht bekannt, dass der Arbeitgeber aber auch Arbeitskollegen bei Arbeitsunfällen, die sich nicht im öffentlichen Straßenverkehr ereignen, nur sehr eingeschränkt haften. Eine Haftung gilt nämlich nur bei Vorsatz. Für fahrlässig entstandene Schäden haftet die gesetzliche Unfallversicherung abschließend. Weitergehende Schäden kann […]
BAG, Urteil vom 23. Januar 2014, 8 AZR 118/13 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer sich bei Ablehnung einer Bewerbung diskriminiert gefühlt und eine Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG eingeklagt. Die Klage hatte er jedoch nicht gegen den (potentiellen neuen) Arbeitgeber gerichtet, sondern gegen den Personalvermittler. Das BAG hat nunmehr entschieden, dass sich Entschädigungsansprüche […]
BAG, Urteil vom 25. September 2013, 10 AZR 282/12 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der nach wie vor sehr aktuellen Frage befasst, wie Arbeitsverträge einerseits und Werkverträge andererseits voneinander abgegrenzt werden. Bekanntlich gibt es hier in Deutschland immer noch sehr viel Kritik an einem tatsächlichen oder vermeintlichen Missbrauch von Werkverträgen zur Umgehung […]
BAG, Urteil vom 21. Januar 2014, 3 AZR 807/11 Ein Arbeitnehmer hatte mehrere Jahre bei einem Arbeitgeber gearbeitet. Nach seinem Ausscheiden hat er den Arbeitgeber auf Schadenersatz verklagt und zwar mit folgender Begründung: Nach § 1 a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei er als Arbeitnehmer berechtigt gewesen, von seinen jeweils künftigen Entgeltansprüchen bis zu […]
BAG, Urteil vom 15. Mai 2013, 7 AZR 525/11 Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht in § 14 vor, dass Arbeitnehmer auch ohne Vorliegen von Befristungsgründen befristet beschäftigt werden können, sofern mit dem gleichen Arbeitnehmer zuvor noch kein Arbeitsvertrag bestand. Eine Verlängerung über zwei Jahre hinaus im Rahmen einer Befristung ist somit nicht zulässig. Nach zwei Jahren […]
LAG Niedersachsen, Urteil vom 05. April 2013, 12 Sa 50/13 Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter beim Arbeitgeber zunächst nicht direkt eingestellt, sondern wurde von einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt und an den beklagten Arbeitgeber im Rahmen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) überlassen. Nach Ablauf von sechs Monaten hat dann der beklagte Arbeitgeber den Arbeitnehmer direkt eingestellt, das heißt […]
