EuGH, Urteil vom 10. September 2015, Az: C-266/14 Die Frage, inwieweit Fahrzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit zu werten sind, ist bisher noch nicht abschließend geklärt. Dabei ist auch zu unterscheiden zwischen der Beurteilung von Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne und Arbeitszeit im Sinne der Arbeitssicherheit, die durch das Arbeitszeitgesetz geregelt wird. Insoweit ist es durchaus möglich, dass […]
BAG, Urteil vom 20. Februar 2014, Az: 2 AZR 859/11 In der Praxis kommt es häufig vor, dass Personen, die zunächst im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als sogenannte Leiharbeiter in einem Unternehmen zum Einsatz kommen, dort später fest angestellt werden. In vielen Fällen dient auch eine vorübergehende Beschäftigung als Leiharbeitnehmer als möglicherweise verlängerte Probezeit. Im vorliegenden Fall […]
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2015, Az:13 Sa 957/15 Es kann eigentlich gar nicht anders sein, dass eine Entscheidung, die den Karneval betrifft, von einem rheinischen Landesarbeitsgericht stammt, hier aus Düsseldorf: Ein seit 1987 beim gleichen Arbeitgeber beschäftigter Mitarbeiter nahm an der Weiberfastnacht 2015 an einer auf dem Betriebsgelände stattfindenden Karnevalsfeier teil. Wer rheinische Karnevalssitten […]
LAG Köln, Urteil vom 26. November 2014, Az: 3 Sa 239/10 Eine außerordentliche fristlose Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vertragspartner in ganz erheblicher Weise gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Diese Pflichtenverstöße müssen so gravierend sein, dass dem Kündigenden eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann, und zwar auch nicht bis zu […]
BAG, Urteil vom 12. November 2014, Az: 7 AZR 891/12 Die formalen und inhaltlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines befristeten Vertrages sind sehr hoch. Die Arbeitsgerichte tendieren dazu, diese auch zunehmend restriktiv auszulegen, um Kettenbefristungen und sonstige Missbräuche der Befristungsregelungen einzudämmen. Insbesondere dann, wenn Unklarheit über die Wirksamkeit eines Befristungsgrundes bestand, gab es teilweise die Tendenz, […]
BAG, Urteil vom 10. November 2015, 3 AZR 575/14 Totgeglaubte leben manchmal länger: War in den Siebziger Jahren die Frage, ob Arbeiter und Angestellte unterschiedlich behandelt werden dürfen, noch ein heftig umstrittenes Thema, dachte man, dass diese Unterscheidung und damit einhergehende Rechtsfragen längst der Vergangenheit angehören würden. Weit gefehlt. Zur Erinnerung: Früher gab es einmal […]
BAG, Urteil vom 21. Februar 2013, Az: 8 AZR 180/12 In diesem Zusammenhang ist auch die vorliegende Entscheidung von Interesse. Zugrunde lag ihr folgender Sachverhalt: Eine Mitarbeiterin immerhin des Bundespräsidialamtes war längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt und nahm dann an einer Maßnahme des betrieblichen Eingliederungsmanagements teil. Sie sollte zum Deutschen Bundestag wechseln, wo eine Stelle ausgeschrieben […]
BAG, Urteil vom 17. November 2015, Az: 1 AZR 938/13 Nach dem AGG ist eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung verboten. Hierauf hat sich ein Arbeitnehmer gestützt, der der Auffassung war, ein für seinen Betrieb vereinbarter Sozialplan benachteilige ihn aufgrund einer Behinderung. Der streitige Sozialplan sah zunächst grundsätzlich eine Abfindung vor, die sich aus den Faktoren […]
BAG, Urteil vom 19. November 2015, Az: 6 AZR 844/14 Berufsausbildungsverhältnisse sind in ihrem Verlauf nur noch außerordentlich kündbar, um das gewünschte Ergebnis der Ausbildung nicht zu gefährden. Umso wichtiger ist die in § 20 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) vorgesehene Probezeit zu Beginn einer Berufsausbildung. Noch mehr als bei einem Arbeitsverhältnis, das in der Regel […]
BAG, Urteil vom 19. August 2015, Az: 5 AZR 975/13 Besteht ein Arbeitsvertrag und kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich beschäftigen, behält der Arbeitnehmer in der Regel seinen Vergütungsanspruch. Juristen sprechen hier von einem Annahmeverzug. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Arbeitsverhältnis rückwirkend begründet wird. Zu einer solchen rückwirkenden Begründung kommt es nicht […]
