Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 21. Januar 2016, Az: 18 Sa 1409/15 Vorliegend hatte das LAG Hamm einen etwas skurrilen Fall zu entscheiden. Der Mitarbeiter eines Krankenhauses hatte nach eigener Behauptung Schmuck und Uhren im Wert von immerhin € 20.000,00 mit an den Arbeitsplatz gebracht und in den Rollcontainer seines Schreibtisches gelegt. Diesen will er dann verschlossen haben. […]

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 10. März 2016, Az: 11 Ca 6834/15 Seit Einführung des Mindestlohnes stellt sich für viele Arbeitgeber regelmäßig die Frage, ob und gegebenenfalls welche Entgeltbestandteile, die mit Arbeitnehmern tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich in der Vergangenheit vereinbart worden sind, auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind. Besonders im Fokus stehen hier häufig Zahlungen wie Urlaubs- und […]

EuGH, Urteil vom 28. Juli 2016, Rechtssache C-423/15, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hatte zwar längst nicht die gravierenden Auswirkungen, die man im Zuge der Gesetzgebungsdiskussion befürchtet hatte. Ärgerlich ist dieses Gesetz aber allemal, zumal nur ein recht willkürlich erscheinender Teil möglicher Diskriminierung geregelt wird und sich in dem Gesetz auch noch eine Reihe von gravierenden handwerklichen Fehlern […]

BAG, Beschluss vom 28. Juli 2016, Az: 2 AZR 746/14 (A) Bei insbesondere katholischen kirchlichen Organisationen gibt es immer wieder arbeitsrechtliche Probleme, die daraus resultieren, dass gerade die katholische Kirche von ihren Mitarbeitern die Beachtung des katholischen Glaubensverständnisses fordert. Bei kirchlichen Arbeitgebern kann es sich auch um einen Tendenzbetrieb handeln, für den teilweise besondere arbeitsrechtliche Regeln […]

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10. September 2015 – Az: C-266/14 Die Frage, wie Fahrzeiten von Arbeitnehmern im Bereich des Arbeitszeitrechtes zu bewerten sind, war in den letzten Jahren immer wieder streitig. Diese Frage spielt insbesondere dann eine Rolle, wenn Beschäftigte beispielsweise zu Kundenterminen, aber auch zu Fortbildung, Niederlassungen etc., fahren. Im vorliegenden Fall hat der Europäische […]

Nach langen und teils heftigen Diskussionen hat die große Koalition Anfang Juni 2016 gesetzliche Änderungen für den Bereich Zeitarbeit und Werkverträge beschlossen. Damit soll insbesondere ein Missbrauch in diesen Bereichen bekämpft werden. Bedauerlich ist hier aber, dass die neuen Regelungen über eine Missbrauchsbekämpfung weit hinausgehen: Auch regulär arbeitende Zeitarbeitsunternehmen werden hiervon negativ betroffen: Zum einen […]

Ziel einer Reform des Mutterschutzes ist es, Berufsgruppen unabhängig ein einheitliches Gesundheitsschutzniveau in der Schwangerschaft, nach der Entbindung und während der Stillzeit sicherzustellen. Daher sollen auch Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, soweit die jeweilige Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend vorgibt. Ziel ist es darüber hinaus, die Regelung […]

Am 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Umfassend neu gestaltet wurden damit die §§ 312 ff. BGB. Geregelt werden hier Verbraucherverträge, für die unter anderem §§ 312 g) Abs. 1, 312 b) Abs. 1, 355 BGB Widerrufsrechte vorsehen. In der Vergangenheit war teilweise diskutiert […]