Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 05. Juni 2014, 42 Ca 1530/14 Die bekannte und schon immer auch „frauenbewegte“ Tageszeitung „TAZ“ in Berlin hatte per Anzeige eine Volontärin gesucht. Der Anzeige ließ sich deutlich entnehmen, dass für die Tätigkeit nur eine „Frau mit Migrationshintergrund“ gewünscht werde. Die Bewerbung von Männern auf die Volontärsstelle war ausgeschlossen. Sodann hat […]
BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13 Auch diese Entscheidung des BAG befasste sich mit einer „nicht nur vorübergehenden“ Arbeitnehmerüberlassung. Vorliegend geht es aber um die Frage, welche Auswirkungen eine solche nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung auf der Arbeitsvertragsebene hat. Der Betreiber eines Krankenhauses hatte eine Tochtergesellschaft gegründet, deren Aufgabe es war, Arbeitnehmer unter […]
BAG, Urteil vom 12. November 2013, 3 AZR 356/12 Früher war es selbstverständlich, dass Betriebsrentenansprüche nur erworben werden konnten, wenn der Arbeitnehmer vor Erreichung eines bestimmten Grenzalters in das Unternehmen eingetreten ist bzw. eine Versorgungszusage erhalten hat. An der Zulässigkeit solcher auf das Alter gestützten Klauseln haben sich aber seit Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) […]
Bayrisches Landessozialgericht, Entscheidung vom 28. Februar 2013, L 9 AL 42/10 Die vorliegende Entscheidung berührt sowohl das Sozial- als auch das Arbeitsrecht, weshalb ich hierüber kurz berichten möchte: In einem Unternehmen wurden weitreichende Rationalisierungsmaßnahmen geplant, die zur Freistellung einer größeren Zahl von Arbeitnehmern führen sollten. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten durch Interessenausgleich und Sozialplan hierfür eine […]
BAG, Beschluss vom 10. Juli 2013, 7 ABR 91/11 Ein Arbeitgeber hatte einer Arbeitnehmerin zunächst im Anschluss an die dort erfolgte Berufsausbildung befristet beschäftigt. Anschließend wechselte die Arbeitnehmerin zu einem Zeitarbeitsunternehmen und wurde von diesem an den ursprünglichen Arbeitgeber im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung überlassen. Der Arbeitgeber hat sodann beschlossen, die Beschäftigte auf Dauer als Leiharbeitnehmerin […]
Der Gesetzgeber hat ein ebenso umfassendes wie umstrittenes Rentenpaket verabschiedet, von dem hier nur die Grundzüge skizziert werden können. Nicht erst nach der Verabschiedung sind verfassungsrechtliche Bedenken an der Zulässigkeit einiger der jetzt beschlossenen Regelungen aufgekommen. Politisch war dieses Vorhaben ohnehin höchst umstritten, da hier Rentenlasten auf zukünftige Generationen übergewälzt werden. Die beschlossene Regelung hat […]
Bereits zum zweiten Mal in Folge hat die Zeitschrift FOCUS im Rahmen eines Sonderheftes (FOCUS-SPEZIAL Rechtsanwälte 2014) Herrn Rechtsanwalt Michael Eckert zum „TOP-Anwalt“ im Bereich Arbeitsrecht ernannt. Die Auswahl der FOCUS-TOP-Anwälte erfolgt im wesentlichen aufgrund von Kollegenempfehlungen. Wir freuen uns sehr über diese besondere Form der Anerkennung für unsere Tätigkeit im gesamten Arbeitsrecht. Man kann […]
Susanne S. aus K. fragt: „Meinem Freund und mir wurde eine auf den ersten Blick wunderschöne Mercedes-Pagode angeboten, die ursprünglich in die USA ausgeliefert und jetzt vor wenigen Monaten nach Deutschland reimportiert worden ist. Wir haben wegen einiger merkwürdig „gefalteter Bleche“ im Heckbereich des Fahrzeugs den Verdacht, dass es sich hier um einen mäßig reparierten […]
Das „E10“ mit erhöhtem Alkoholanteil ist immer noch in aller Munde. Es sollte allerdings, um dies vorweg zu nehmen, nicht in die Tanks von Oldtimern kommen. Im Einzelnen: Die Benzinsorte E10 ist auf Umweltüberlegungen zurückzuführen. Die Auswirkungen auf alte Fahrzeugteile, die mit Benzin in Berührung kommen, ist jedoch leider nicht abschließend getestet worden. Jeder Unternehmer, […]
Liebe Besucher unserer Homepage, in unserer Rubrik „Veröffentlichungen“, dort im Bereich „Arbeitsrecht“, finden Sie einen neuen Fortsetzungsbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Eckert zum Thema „Der Arbeitsvertrag“. Die ersten beiden Teile dieses Fortsetzungsbeitrags stehen zum Download bereit, weitere Teile folgen.
