EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 – C-354/13 „Ganz Dicke sind jetzt unkündbar“. Unter dieser Überschrift erschien am 19. Dezember 2014 ein Artikel auf „welt.de“. Was steckt hinter dieser überraschenden, provokanten – im Ergebnis aber falschen – Überschrift? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs! Der EuGH hat in der genannten Entscheidung festgestellt, dass eine starke Übergewichtigkeit (medizinisch: Adipositas) […]
ArbG Köln, Urteil vom 22.12.2014 – 20 Ca 10147/13 In dem hier entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber sich verpflichtet, ein Weihnachtsgeld zu bezahlen. Allerdings hat er im Vertrag vorgesehen, dass das Weihnachtsgeld gekürzt oder ganz gestrichen werden könne für Zeiten, in denen eine Mitarbeiterin in Mutterschutz oder in Elternzeit bzw. arbeitsunfähig erkrankt ist. Eine anteilige […]
Für einen unserer Mandanten haben wir vor kurzem vor Gericht die Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs durchgesetzt, bei der es maßgeblich um einen im Verkaufsinserat zugesagten „Zustand 2“ des Fahrzeugs ging. Die Note „2“ ist nach den am Markt allgemein anerkannten Zustandsnoten für Oldtimer beschrieben als Guter Zustand: Mängelfrei, aber mit leichten (!) Gebrauchsspuren. Original oder fachgerecht […]
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1375/14 Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) stellt für die Wirtschaft seit Erlass des Gesetzes eine erhebliche Einschränkung und eine Rechtsunsicherheit dar. Gleichzeitig erweist sich diese Vorschrift für Arbeitnehmer als sehr nachteilig: Dort ist geregelt, dass eine sachgrundlose Befristung (u.a.) nur […]
BAG, Urteil vom 16. April 2014 – 4 AZR 802/11 Der vorliegenden Entscheidung könnte im Zusammenhang mit dem seit 01. Januar 2015 zwingenden gesetzlichen Mindestlohnanspruch über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen. Das BAG hat über einen Fall entschieden, in dem ein Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch „je Stunde“ vorgesehen hatte. Auch die neue gesetzliche Regelung stellt auf […]
BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014 – 9 AZR 295/13 Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG eine in der Praxis häufige und hinsichtlich der gesetzlichen Regelung teilweise unbekannte Gestaltung aufgegriffen. Betroffen ist ein Arbeitsplatzwechsel im laufenden Kalenderjahr. Die gesetzliche Grundregel in § 6 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist häufig nicht oder nur teilweise bekannt: Danach besteht […]
a. Die Mindestlohnmeldeverordnung sieht vor, dass zur Übermittlung der in § 16 Abs.1 und Abs. 3 MiLoG zu meldenden Daten ein einheitliches Formular verwendet wird. b. Die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung gemäß § 16 Abs. 4 MiLoG erlaubt ausdrücklich eine Ausnahme von den in § 17 Abs. 1 MiLoG genannten Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers: Ist ein Arbeitnehmer ausschließlich mobil […]
Am 29. Dezember 2014 wurde im Bundesanzeiger die „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen“ veröffentlicht. Die Verordnung ist bereits am 01. Januar in Kraft getreten. Hintergrund sind erheblich gestiegene Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz. Diese erfordern die ständige Erfassung und Speicherung von […]
Nach aktuellen Umfragen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben mehr als drei Millionen Menschen neben ihrem Hauptberuf einen Zweitjob. In den letzten 25 Jahren stellt dies eine Verdreifachung der Zahl dar. Etwa 2/3 der Betroffenen üben nebenher einen Minijob aus, was in erster Linie mit den besonderen Vorteilen verbunden ist, die Arbeitnehmer mit […]
