Neben neuen Regelungen zum Elterngeld sind auch die Vorschriften zur Elternzeit mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerbonus und einer flexibleren Elternzeit mit Wirkung zum 01. Januar 2015 angepasst worden. Soweit die Elternzeit betroffen ist, gelten die neuen Vorschriften für Kinder, die ab dem 01. Juli 2015 geboren oder mit dem Ziel der Adoption […]
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.04.2014, 7 Sa 501/13 Vorliegend hatte sich die spätere Klägerin bei einem Designerschmuckbetrieb als Kommissioniererin beworben. Das Einstellungsgespräch hatte der Logistikleiter geführt. Die Bewerbung blieb erfolglos, weshalb sie eine Entschädigungsklage nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhob. Die Begründung für die beanstandete Diskriminierung war etwas außergewöhnlich: Die Klägerin hatte den Eindruck, dass […]
BAG, Beschluss vom 22.10.2014, 10 AZB 46/14 Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH den mit ihrem Geschäftsführer geschlossenen Dienstvertrag (Anstellungsvertrag) gekündigt. Wollte der Geschäftsführer sich hiergegen zur Wehr setzen, musste er bislang immer das Landgericht anrufen. Die vorliegende Entscheidung gibt jedoch Veranlassung, die Frage des Rechtswegs differenziert zu betrachten: Im vorliegenden Fall war der Kläger […]
BAG, Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 422/13 Um eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen zu können, muss der Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers entfallen sein. Zusätzlich zu dieser Voraussetzung muss u.a. eine Sozialauswahl geprüft werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einem leitenden Mitarbeiter (Prokuristen) gekündigt, nachdem es zu Unstimmigkeiten gekommen war. Die Kündigung wurde damit begründet, der […]
BAG, Urteil vom 18.09.2014, 6 AZR 636/13 622 Absatz 2 BGB regelt die gesetzlichen Mindestkündigungsfristen. Diese sind für Arbeitgeberkündigungen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit verlängert sich diese Frist auf einen Monat zum Monatsende. Die längste Kündigungsfrist bei mindestens […]
LAG Düsseldorf Beschluss vom 12.01.15, 9 Ta BV 51/14 Ein Unternehmen hatte auf seinem Facebook-Eintrag eine Art Kummerkasten eingerichtet. Dort konnten sich Kunden über das Unternehmen, aber auch über Mitarbeiter beschweren und diese bewerten. Daran hat der Betriebsrat des Unternehmens Anstoß genommen und vertrat die Auffassung, ein solcher Kummerkasten auf dem Facebook-Eintrag des Unternehmens sei […]
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 09. Mai 2014 – 28 Ca 4045/14 In Einklang mit der ständigen Rechtsprechung hat das Arbeitsgericht Berlin in einem typischen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber privates Surfen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zunächst abmahnen muss, bevor er das Arbeitsverhältnis kündigen darf. Im konkreten Fall war bei einer Kontrolle festgestellt worden, dass […]
BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14 Einen solchen Fall hat jetzt das BAG entschieden: Im November 2011 wurde der Arbeitnehmer mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille!) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt. Bereits zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt, es kam aber trotzdem immer […]
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. November 2015 – 6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14 In diesem Fall hatte ein Rechtsanwalt zwei Aushilfen beschäftigt, die beide Empfänger von Hartz IV-Leistungen waren. Diese arbeiteten von Montag bis Freitag jeweils von 08:00 bis 11:00 Uhr bzw. drei Stunden am Nachmittag. Für die erbrachten allgemeinen Bürotätigkeiten zahlte der Anwalt […]
BAG, Urteil vom 26. März 2015 – 2 AZR 237/14 Eine Arbeitnehmerin hatte dem Arbeitgeber Mitte Januar 2013 mitgeteilt, dass sie nach mehreren Jahren mit einem unerfüllten Kinderwunsch den (erneuten) Versuch einer künstlichen Befruchtung unternehme, der kurz bevorstehe. Der Embryonentransfer im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation erfolgte am 24. Januar 2013. Am 31. Januar 2013 sprach der Arbeitgeber eine ordentliche […]
